Konflikt mit dem Präsidenten: Umstrittene Postenbesetzung beim Heer

Wie der "Standard" berichtet, hat das Verteidigungsministerium die Leitung des Truppenübungsplatzes Allentsteig im März 2020 neu ausgeschrieben. Ausgewählt wurde Herbert Gaugusch, der auch schon davor stellvertretender Leiter gewesen ist. Doch Bundespräsident Alexander Van der Bellen spielte nicht mit. 

Zwei Mal versagte die Präsidentschaftskanzlei dem Verteidigungsministerium die Ernennung von Gaugusch, berichtet der "Standard". Der angebliche Grund: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hätte erklären müssen, warum sie sich für Gaugusch entschieden hat. Vor allem, da andere Bewerber besser abgeschnitten hätten. Das sei nicht erfolgt, die Ernennung wurde versagt. Mittlerweile habe das Verteidigungsministerium den Antrag generell zurückgezogen, teilte die Präsidentschaftskanzler dem Medium mit. Einen neuen gebe es nicht. Rechtlich sei das Ernennungsverfahren daher nicht abgeschlossen.

Andauernde Pattsituation

Gaugusch ist dennoch noch im Amt. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an die FPÖ teilte Tanner mit, dass aus ihrer Sicht einer "Verlängerung der bisherigen Betrauung nichts im Wege" stehe. Laut "Standard" wird Gaugusch ÖVP-Niederösterreich-Nähe nachgesagt, bei einer Neuausschreibung des Postens werde befürchtet, dass die anderen Bewerber den Rechtsweg beschreiten könnten. Es gibt also eine Pattsituation.

Das Ministerium von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), das für den öffentlichen Dienst zuständig ist, teilte dem "Standard" aber mit, dass die fortlaufende Betrauung "von den dienstrechtlichen Regelungen gedeckt" sei und die einzelnen Ministerien die Kompetenz dazu hätten.