Kommunen investierten 4 Mrd. Euro mit "Gemeindemilliarden"

Die erste Milliarde wurde 2020 ausgelobt, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Sie wurde zu 99,8 Prozent ausgeschöpft. Konkret wurden 998,1 Mio. Euro an die Kommunen ausgeschüttet. Die damit unterstützten Gesamtinvestitionen wurden mit rund 3,9 Mrd. Euro beziffert.

Insgesamt stellten rund 2.100 Gemeinden Anträge auf Zweckzuschüsse, die meisten - nämlich 577 - kamen aus Niederösterreich, gefolgt von Oberösterreich (439) und der Steiermark (286). Mit knapp 240 Mio. Euro erhielt die Gemeinde Wien die höchste Unterstützungsleistung. Der Betrag berechnete sich auf Basis der Einwohnerzahl.

Die meisten Investitionen wurden im Bereich Kindertageseinrichtungen und Schulen getätigt. Hier wurden laut Finanzministerium 301 Mio. Euro bei einer Gesamtinvestitionssumme von fast 2 Mrd. Euro ausgegeben. Die Sanierung von Gemeindestraßen (189 Mio. Euro) und Projekte im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (91 Mio. Euro) folgten auf den Plätzen.

2022 wurde ein weiteres Investitionsprogramm (KIG 2023) für die Gemeinden in derselben Höhe beschlossen. Damit sollte den Gemeinden weiterhin Spielraum für notwendige Maßnahmen im Bereich Infrastruktur, aber auch für den Klimaschutz ermöglicht werden, wie betont wurde. Zweckzuschüsse wurden hier eigens für Energiesparmaßnahmen reserviert.

Bisher wurden laut Bund im Zeitraum zwischen Jänner und Mai 2023 von 373 Gemeinden Anträge nach dem KIG 2023 gestellt - und an 239 Gemeinden bereits Zweckzuschüsse in einer Gesamthöhe von 34,8 Mio. Euro ausbezahlt. Diese hätten Gesamtinvestitionen von 209 Mio. Euro ausgelöst. Die bisher meisten Anträge kamen aus Oberösterreich (89), dicht gefolgt von Niederösterreich (83) und der Steiermark (50).

In Sachen Klimaprojekte wurden bis dato die meisten Zuschüsse für die Umrüstung von Beleuchtungsanlagen (2,8 Mio. Euro) überwiesen. Vorhaben zur Errichtung von Photovoltaikanlagen und Speichern wurden mit 2,5 Mio. Euro gefördert, Mobilitätsmaßnahmen wie der Bau von Rad- oder Fußwegen mit 1,6 Mio. Euro. Bei den Infrastrukturprojekten standen Kindergärten und Schulen mit 1,6 Mio. Euro erneut ganz oben auf der Liste.

Das aktuelle Investitionspaket läuft noch bis Ende 2024. So lange können bei der Buchhaltungsagentur des Bundes Anträge auf Zuschüsse eingebracht werden. Die Projekte müssen bis Ende 2025 jedenfalls begonnen werden.

"Die Gemeinden sind starke und verlässliche Partner. Gemeinsam sind wir seit mehreren Jahren mit multiplen Krisen konfrontiert - angefangen von der Corona-Pandemie, über den russischen Angriff auf die Ukraine bis hin zur massiven Teuerungswelle. Damit wir diese schwierige Zeit zusammen bewältigen können, haben wir unseren Städten und Gemeinden mit den beiden Gemeindepaketen 2 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt", hob Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hervor. Damit nehme man die Verantwortung gegenüber den Gebietskörperschaften und den betroffenen Menschen vor Ort wahr und ermögliche sinnvolle Investitionen, versichert er.