Kommt das Quarantäne-Aus? Rote Länder wollen nicht mitmachen

Die SPÖ-regierten Länder Wien, Kärnten und das Burgenland kritisierten, dass sie vom geplanten Ende der Quarantäne aus den Medien erfahren hätten. Laut Gesundheitsministerium ist die Entscheidung noch nicht gefallen. Bei dem Gipfel werde es um die "verschiedenen Möglichkeiten zur Neuregelung der Absonderung Infizierter" gehen, hieß es aus dem Ressort zuletzt.

Betroffen wären jedenfalls über 100.000 Menschen. Wer mit dem Coronavirus infiziert ist, muss derzeit zumindest fünf Tage in Isolation. Das betrifft aktuell rund 52.000 Menschen, die in den vergangenen fünf Tagen einen positiven Test erhalten haben. Danach gilt für weitere fünf Tage eine "Verkehrsbeschränkung": Wer symptomfrei ist, darf mit FFP2-Maske wieder unter Leute gehen oder sich gänzlich "freitesten". In diese Frist fallen aktuell rund 57.000 Menschen.

Nehammer persönlich anwesend

Bei dem Gipfel werde es um die "verschiedenen Möglichkeiten zur Neuregelung der Absonderung Infizierter" gehen, hieß es aus dem Gesundheitsministerium zuletzt. Auf ÖVP-Seite wird Kanzler Karl Nehammer teilnehmen. Eine Pressekonferenz wird es nach dem Gespräch nicht geben. Vor einigen Tagen war ein Verordnungsentwurf bekannt geworden, wonach für Coronainfizierte künftig nur noch Verkehrsbeschränkungen gelten sollen. Demnach könnte man sich bei einer Infektion mit Maske fast überall frei bewegen. Betretungsverbote gäbe es nur an bestimmten Orten (Spitäler, Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Kindergärten, Volksschulen und Horte), allerdings nicht für dort Beschäftigte.

Doskozil: "Schweres Foul"

In den SPÖ-regierten Bundesländern Wien, Kärnten und dem Burgenland haben die Überlegungen zur Abschaffung der Quarantäne zuletzt für Verärgerung gesorgt, weil sie davon aus den Medien erfahren haben und zum wiederholten Mal von der Bundesregierung nicht eingebunden worden seien. "Ich entnehme aus den Medien unterschiedliche Positionen und bin neugierig, was die Bundesregierung präsentieren wird.

Die Bekämpfung der Pandemie ist Sache der Bundesregierung. Mit mir gab es keine Gespräche bezüglich dieses Verordnungsentwurfs", sagte etwa der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig am Weg zur Sitzung. "Wir sind jetzt in einer (ungewöhnlichen) Sommerwelle. Ich erwarte mir entsprechende Vorschläge seitens der Bundesregierung auch für den Umgang mit der kommenden Herbstwelle. In der Stadt Wien sind wir mit Maßnahmen immer konsequenter geblieben. Wenn man den Empfehlungen der WHO folgt, sollte die Quarantäne angesichts der Sommerwelle aufrecht erhalten werden."

ÖVP-LH Drexler (Stmk): Aussetzen "richtig"

Andere Töne kommen aus ÖVP-geführten Ländern: Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) sagte in einer der APA übermittelten Stellungnahme: "Klar ist, wer krank ist, soll zuhause bleiben. Ich würde es aber in der aktuellen Situation, in der es hohe Infektionszahlen und verhältnismäßig niedrige Belagszahlen in den Krankenhäusern gibt, für richtig halten, die Quarantänepflicht auszusetzen." Wenn jetzt Schutzmaßnahmen zurückgefahren würden, müsse aber jedenfalls sichergestellt sein, dass diese rasch wieder hochgefahren werden könnten, wenn sich zeigen sollte, dass der Druck auf das Gesundheitssystem wieder steige, so Drexler.

Auch in Salzburg rechnen Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Gesundheitslandesrat Christian Stöckl (beide ÖVP) fest mit neuen Quarantänebestimmungen. "Die Maßnahmen müssen dabei aber virologisch-medizinisch begründet sein, auch wenn eine Neuregelung bei symptomfreien Verläufen aus volkswirtschaftlicher Sicht natürlich sinnvoll wäre", sagte ein Sprecher Haslauers am Montag zur APA. Offen sei dabei, ab wann die neuen Regeln in Kraft treten könnten. Gesundheitsreferent Stöckl ging am Montag davon aus, dass Infizierte, die nicht erkrankt sind, mit Maske weiterhin arbeiten können. "Wir müssen allmählich lernen, mit der Pandemie zu leben. Sollte eine neue Variante kommen, die wieder zu schwereren Verläufen führt, müssen wir ohnehin wieder die Handbremse ziehen", sagte er am Vormittag zu den "Salzburger Nachrichten."

Diskussion "legitim"

Derzeit habe man es mit "milden Varianten zu tun, deren Auswirkungen unser Gesundheitssystem aktuell nicht überlasten", meinte Tirols Gesundheitslandesrätin Annette Leja (ÖVP). Daher sei eine "Diskussion über Lockerung bzw. Aufhebung der Quarantänebestimmungen legitim", sagte sie in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Dennoch habe der "Schutz von vulnerablen Personen oberste Priorität", meinte sie gleichzeitig. Sollte es zu einer Quarantäne-Lockerung kommen, werde "die Eigenverantwortung von jedem und jeder Einzelnen wichtiger denn je".

Ob die SPÖ-geführten Länder im Alleingang an den Quarantäneregeln festhalten könnten, wenn der Bund sie abschaffen sollte, ist unterdessen nicht ganz klar. Der Verfassungsrechtler Peter Bußjäger sieht hier ein "Beispiel einer etwas unklaren Legistik" und hält Ärger "auf jeden Fall" für vorprogrammiert.

Grund dafür sind zwei einander widersprechende Paragrafen des Epidemiegesetzes. In Paragraf 43a werde festgehalten, dass eine Verordnung grundsätzlich vom Gesundheitsminister zu erlassen sei, wenn dieser das jedoch nicht mache, könnten es auch die Bundesländer tun. Der erst kürzlich geschaffene Paragraf 7b sehe jedoch vor, dass ausschließlich der Gesundheitsminister Verkehrsbeschränkungen festlegen könne. Bußjäger meinte jedoch im Ö1-"Mittagsjournal", dass es nicht in der Intention des Gesetzgebers gelegen sei, dass auch die Landeshauptleute eine solche Regelung treffen können, als der den Paragrafen 7b geschaffen habe. Deshalb könne aus seiner Sicht ausschließlich der Gesundheitsminister über Verkehrsbeschränkungen entscheiden.

Experten mit unterschiedlichen Meinungen

Von Seiten der Experten gab es unterschiedliche Meinungen zum Thema Ende der Quarantäne. Der Virologe Norbert Nowotny und der Simulationsforscher Niki Popper warnten im ORF davor, vulnerable Gruppen einer zu großen Gefahr auszusetzen. Wenn Infizierte in Spitälern und Pflegeheimen arbeiten dürfen, sei das "zu gefährlich" für die Patienten und Pflegebedürftigen. Komplexitätsforscher Peter Klimek spricht sich dagegen für das Ende der Isolationspflicht aus. Länder wie Spanien und Großbritannien würden diesen Weg seit Monaten gehen und dort habe es die Spitäler auch nicht zerrissen. "Ich finde, dass momentan dieser Schritt in Österreich möglich ist, ohne das Gesundheitssystem unmittelbar zu gefährden", sagte Klimek in der "Presse".