Kommen weitere Corona-Lockerungen? Wirtschaftsministerin dafür, Wien dagegen
Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat am Donnerstag die Entscheidung des Bundes in Sachen Coronamaßnahmen - also die Aufhebung des Lockdowns für Ungeimpfte und die Beibehaltung der Einschränkungen in Handel, der Gastronomie oder bei Veranstaltungen - begrüßt. Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP) forderte hingegen ein rasches Ende von 2G, Salzburgs LH Wilfried Haslauer (ÖVP) sprach sich für 3G im Handel aus. Beide verlangen eine spätere Sperrstunde.
"Ich unterstütze diese Entscheidung", sagte Hacker im Gespräch mit Journalisten zum Vorgehen der Regierung. Wenn man keinen neuerlichen Lockdown in genannten Bereichen wolle, dann seien Schutzmaßnahmen wie 2G sinnvoll, sagte der Stadtrat. Diese würden eine zu hohe Infektionsrate verhindern, die wiederum zu Schließungen führen könnte. Darum halte er die Entscheidung der Bundesregierung für "sehr nachvollziehbar".
Thomas Mohr analysiert die Corona-Politik in Österreich
Haslauer und Wallner für Lockerungen
Anderer Ansicht waren Wallner und Haslauer: Die These, wonach Infektionen mit der Omikron-Variante des Coronavirus einen milderen Verlauf nähmen, erhärte sich täglich. Deshalb gelte es der Bevölkerung und der Wirtschaft eine Perspektive zu geben, sagte Wallner als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz der APA. Er nannte drei Maßnahmen, die in der noch andauernden Pandemie fortgesetzt werden müssten: die Maskenpflicht, die Impfpflicht und auch die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Damit finde man seiner Meinung nach aber das Auslangen, "der Rest ist zügig zu beseitigen". Setze sich der aktuelle Trend fort, sei 2G zum ehestmöglichen Zeitpunkt abzuschaffen, so Wallner. Für den Handel sei jeder Tag mit 2G ein "verlorener Tag".
"Handel leidet massiv unter diesen Maßnahmen"
Laut Haslauer sollten Handel und körpernahe Dienstleister für Ungeimpfte wieder zugänglich sein, wenn sie ein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen können - also 3G, sagte der Regierungschef bei einem Pressegespräch. "Beide Gruppen (Geimpfte wie Ungeimpfte, Anm.) können sich infizieren, beide Gruppen sind auch infektiös. Und beide belegen die Normalstationen in den Spitälern. Ich halte daher die Beschränkungen für Ungeimpfte politisch nicht mehr für gerechtfertigt", so der Landeshauptmann.
Was die Sperrstunde betreffe, so stelle diese mit 22.00 Uhr für die Gastronomie - nicht zuletzt auch im Wintertourismus - ein "Riesenproblem" dar. Da es sich in der Stunde bis 23.00 Uhr ja im Grunde um dieselben Gäste handeln würde, könne man die Zurückverlegung schon jetzt verantworten. Noch schärfer formulierte Wallner: "Die Sperrstundenregelung ist Unsinn." Diese sollte in seinen Augen sofort abgeschafft werden, "am besten noch heute".
Wirtschaftsministerin für ein ende von 2G
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) spricht sich im Interview mit "oe24.TV" laut Vorabmeldung für ein Ende von 2G im Handel aus: "Ich verstehe das so, dass es ein schrittweises Zurückkehren zur Normalität ist. Für mich als Wirtschaftsministerin ist es wichtig, dass das Thema 2G für den Handel nicht zum Dauerzustand werden darf", sagte sie.
Schützenhöfer für Lockerungen an Schulen
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sprach sich ebenfalls für mögliche Lockerungen aus: "In Abstimmung mit Expertinnen und Experten sollten wir über Lockerungen wie etwa die Verlängerung der Sperrstunde und vor allem über die Abschaffung der Maskenpflicht in Schulen nachdenken. In den Schulen wird so viel getestet wie kaum in anderen Bereichen. Sie sind daher ein sicherer Ort."
Daher könnte die Maskenpflicht für die Schüler auf ihren Sitzplätzen während des Unterrichts fallen. Derzeit gilt für Schüler, Lehr- und Verwaltungspersonal im gesamten Schulgebäude FFP2-Maskenpflicht, wobei für Kinder bis zum Ende der achten Schulstufe auch ein Mund-Nasen-Schutz ausreicht.
Zuletzt haben auch die Sozialpartner und Vertreter des Handels ein Ende der 2G-Pflicht im Handel gefordert. Sie fordern, dass die 2G-Verpflichtung im Handel und bei den körpernahen Dienstleistern sowie die Kontrollen durch die Mitarbeiter in den Betrieben ebenfalls mit Montag fällt.
Mehr dazu:
Zusammenfassung
- Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat die Aufhebung des Lockdowns für Ungeimpfte und die Beibehaltung der Einschränkungen in Handel, der Gastronomie oder bei Veranstaltungen begrüßt.
- Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP) forderte hingegen ein rasches Ende von 2G, Salzburgs LH Wilfried Haslauer (ÖVP) sprach sich für 3G im Handel aus. Beide verlangen eine spätere Sperrstunde.
- Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) spricht sich im Interview mit "oe24.TV" laut Vorabmeldung für ein Ende von 2G im Handel aus.
- Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sprach sich ebenfalls für mögliche Lockerungen aus.
- "In Abstimmung mit Expertinnen und Experten sollten wir über Lockerungen wie etwa die Verlängerung der Sperrstunde und vor allem über die Abschaffung der Maskenpflicht in Schulen nachdenken".