Kogler und Blümel zu Kurz' Gegenvorschlag zurückhaltend

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) haben sich zu dem von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigten Gegenvorschlag zum deutsch-französischen Entwurf für einen EU-Wiederaufbauplan zurückhaltend geäußert. "Wir arbeiten da an einer gemeinsamen Position", sagte Blümel nach dem Ministerrat am Mittwoch.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatten am Montag ein gemeinsames Konzept für einen Wiederaufbauplan nach Coronavirus-Pandemie vorgelegt. Die 500 Milliarden Euro sollen demnach von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen könnten Zuschüsse bekommen. Dafür müssen sich aber alle 27 EU-Länder einig werden. Österreich und andere Nettozahler sind gegen Hilfen in Form von Zuschüssen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte einen Gegenentwurf der "Sparsamen Vier" Nettozahler - Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark - zu dem Plan von Merkel und Macron an. Der Plan der Nettozahler soll vorwiegend auf Krediten basieren.

Finanzminister Blümel verwies auch Vizekanzler Kogler am Mittwoch auf gemeinsame Arbeitsgruppen. Berichte, er habe von Kurz' Gegenvorschlag aus den Medien erfahren, wies Kogler zurück.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) verteidigte die harte Haltung im Streit um den EU-Wiederaufbauplan. Sie forderte in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" erneut, dass Krisengelder in Form von rückzahlbaren Krediten - und nicht als Zuschüsse - vergeben werden. "Es soll jenen, die am härtesten getroffen sind, am meisten geholfen werden. Aber klar ist auch: Geld, das jetzt nach Italien, Spanien oder Frankreich fließt, muss dafür verwendet werden, um aus der Krise herauszukommen. Und es muss zurückgezahlt werden", sagte Edtstadler in dem Interview.

Der Präsident des ifo-Instituts München, Clemens Fuest, zeigte sich zurückhaltend zur Initiative von Österreich und den drei anderen Nettozahlern, Kredite an die von der Coronakrise besonders betroffenen Staaten zu vergeben. Hochverschuldeten Ländern sei "nicht geholfen, wenn man ihnen weiter Kredite gibt", sagte der deutsche Wirtschaftsforscher in der ZiB2 am Dienstagabend.

Der Vorschlag von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bedeute, dass die EU hier eigene Politiken verfolgen möchte. Die EU würde sich demnach das Geld leihen und über den EU-Haushalt verwenden, was ihr auch Einflussmöglichkeiten gebe. Jedes Land hafte nur für einen Teil der Schulden. Wenn bei diesem Vorschlag ein Mehrwert für die Nettozahler klar werde, ist Fuest "überzeugt, dass das Ganze auch wirklich kommt".

Klima- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) gab sich ebenfalls zurückhaltend zu dem von Bundeskanzler Kurz angekündigten Gegenvorschlag. "Wir werden die verschiedenen Vorschläge sicher jetzt im Ministerrat gemeinsam diskutieren und uns eine Meinung dazu bilden", sagte sie Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal.

"Die Diskussion rund um den Recovery Fund, den die EU Kommission nächste Woche präsentieren wird, ist natürlich für die Zukunft Österreichs und der Europäischen Union insgesamt sehr sehr wichtig", so Gewessler. Dazu befragt, ob es stimme, dass die Grünen von Kurz' Gegenentwurf aus der APA erfahren hätten, gab die Infrastrukturministerin keine klare Antwort

"Es sind in dieser Diskussion viele verschiedene Vorschläge am Tisch, das ist gut so. Es können Vorschläge immer auch besser werden. Ich freue mich, dass es jetzt eine Initiative gibt. Aus meiner Sicht ganz besonders wichtig auch in der Diskussion um den Recovery Plan ist, dass das Thema des Green Deal dort stark verankert wird. Wir werden das in weiterer Folge gemeinsam diskutieren", so Gewessler.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner forderte die Bundesregierung dazu auf, eine klare Position zu dem deutsch-französischen Wiederaufbauplan in Höhe von 500 Milliarden Euro einzunehmen. "Wenn die Regierung das jetzt blockiert und nicht unterstützt, handelt sie gegen die Interessen Österreichs und gegen das Projekt Europa. So wie wir uns in Österreich aus der Krise hinausinvestieren müssen, müssen wir das auch auf europäischer Ebene tun", sagte Rendi-Wagner laut SPÖ-Pressedienst.

"Handelt es sich nur um die Privatmeinung des Kanzlers? Was sagt Vizekanzler (Werner) Kogler (Grüne, Anm.) dazu? Die Bundesregierung muss hier rasch eine gemeinsame klare Linie finden", forderte die SPÖ-Vorsitzende. Ein EU-Investitionspaket sei "dringend notwendig, weil es allen EU-Staaten nützt", auch Österreich, so Rendi-Wagner. So sei das wirtschaftlich schwer angeschlagene Italien der zweitgrößte Handelspartner Österreichs und damit für die heimische Wirtschaft "essenziell". Es gehe hier um neun Milliarden Euro jährlich und um 90.000 österreichische Arbeitsplätze, die am Handel mit Italien hängen.

Italien übte scharfe Kritik an dem von Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigten Gegenvorschlag. "Kanzler Kurz ist jeder Tag recht, um Italien zu beschimpfen und das europäische Projekt zu untergraben", kritisierte die EU-Parlamentarierin der in Italien regierenden Fünf Sterne-Bewegung, Rosa D'Amato in einer Presseaussendung. "In Sachen Emission europäischer Bonds und Unterstützung für die von der Pandemie am stärksten betroffenen Länder werden wir keinen Schritt zurück dulden", betonte die EU-Parlamentarierin.

D ́Amato appellierte an die österreichischen Grünen. "Wenn den österreichischen Grünen Europa wirklich am Herzen liegt, sollten sie ernstlich darüber nachdenken, Kurz, diesem kleinen Falken der Sparpolitik, ihr Vertrauen zu entziehen. Seine Position ist ganz offen gegen die Solidarität, gegen den gesunden Menschenverstand und gegen die Bürger Südeuropas. Wir rufen alle EU-Mittelmeerländer auf, damit sie geschlossen und vereint diese wiederholte Provokation an den Absender zurückschicken", sagte die EU-Parlamentarierin.