Österreich kritisiert Ausweisen von Österreicher aus Serbien

Die Botschaft forderte vom Außenministerium in Belgrad "dringende Klärung der Gründe für das Vorgehen" gegen die Teilnehmer eines Seminars, das mit Unterstützung österreichischer Institutionen stattfand. Es handelte sich um einen zweitägigen Workshop der "NGO Academy" in Belgrad, der in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsuniversität Wien und der Erste-Stiftung veranstaltet wurde. Die österreichische Botschaft in Serbien stehe in Kontakt mit dem österreichischen Staatsbürger, der mittlerweile Serbien verlassen hat, erklärte das Außenministerium am Freitag auf APA-Anfrage. Österreich stehe zudem in direktem Kontakt mit der Delegation der Europäischen Union in Serbien.

Laut der kroatischen Nachrichtenagentur Hina, die sich auf die kroatische Stiftung "Solidarna" beruft, handelte es sich bei den Betroffenen außerdem um Bürger der EU-Länder Kroatien, Slowenien und Rumänien sowie um albanische und nordmazedonische Staatsbürger, die an einem Workshop der "NGO Academy" teilnahmen. Mindestens 14 Teilnehmer des Workshops sind laut dem serbischen Nachrichtenportal "European Western Balkans" in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch von der serbischen Polizei verhört und anschließend aufgefordert worden, Serbien innerhalb von 24 Stunden zu verlassen.

Das Portal, das vom Belgrader Think-Tank "Centre for Contemporary Politics" betrieben wird, schreibt, dass Serbien in den vergangenen Jahren mehrere Ausländer, die der aktuellen serbischen Regierung offen kritisch gegenüberstanden, als Sicherheitsrisiko eingestuft und ihnen die Einreise verboten habe. "Dies ist jedoch das erste Mal, dass eine Gruppe von Personen, die offensichtlich nicht in die serbische Innenpolitik involviert ist, als Sicherheitsrisiko eingestuft und mit einem Einreiseverbot belegt wurde", hieß es.

Kroatien rät von unnötigen Reisen ab

Die Außenminister Kroatiens und Rumäniens kritisierten den Vorfall und forderten am Donnerstag Erklärungen von Belgrad. Das slowenische Außenministerium, das die Ausweisung einer slowenischen Staatsbürgerin bestätigte, betonte, dass die slowenische Botschaft in Belgrad gemeinsam mit den diplomatischen Vertretungen anderer EU-Staaten Informationen sammle und den Vorfall untersuche. Gegebenenfalls werde man im Rahmen der Zuständigkeiten reagieren, hieß es laut der slowenischen Nachrichtenagentur STA in Ljubljana.

Am schärfsten reagierte Kroatien, das seinen Bürgern von nicht nötigen Reisen nach Serbien abriet. "Es wird empfohlen, alle nicht unbedingt notwendigen Reisen zu verschieben, vorsichtig zu sein und die aktuelle Situation zu verfolgen", teilte das kroatische Außenministerium mit. Begründet wurde die Empfehlung mit "unangemessenen und unbegründeten Handlungen" der serbischen Behörden gegenüber kroatischen Bürgern. Außerdem wurde geraten, Orte mit großen Menschenansammlungen zu meiden. Kroatien hat wegen der Ausweisung von fünf seiner Staatsbürgerinnen eine Protestnote an das Nachbarland gerichtet.

Serbien verteidigt die Ausweisungen

Das serbische Außenministerium hat am Donnerstag die Kritik Kroatiens als "unangemessen" bezeichnet und erklärt, die Ausweisungen seien im Einklang mit der "üblichen internationalen Praxis" erfolgt. "Es ist unangemessen, dass Staatsbeamte und politische Akteure in Kroatien Serbien beschuldigen, die Bewegungs- und Meinungsfreiheit zu untergraben", hieß es laut Hina in Belgrad. Das Ministerium betonte, kroatische Staatsbürger seien von den zuständigen Behörden "in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Verfahren und der üblichen internationalen Praxis" behandelt worden.

Kroatien müsse seiner Öffentlichkeit die Frage beantworten, warum keine anderen kroatischen Staatsbürger, die sich in Serbien aufhalten, Unannehmlichkeiten erleiden, fügte das serbische Außenministerium hinzu. Die Antwort sollte auch Informationen darüber enthalten, "was genau" die betroffenen Personen "in Serbien getan haben", so das Ministerium, das laut Hina keine Details über die Aktivitäten der ausgewiesenen kroatischen Staatsbürger bekannt gab.

EU-Kommission besorgt

Die EU-Kommission zeigte sich am Donnerstag besorgt über die Behandlung der Betroffenen durch Serbien. "Wir sind besorgt darüber, dass friedliche Aktivisten der Zivilgesellschaft aus EU-Mitgliedstaaten und der Westbalkanregion festgenommen und anschließend von den Behörden aufgefordert wurden, Serbien zu verlassen, weil sie ein 'Sicherheitsrisiko' darstellten", hieß es auf Anfrage von Journalisten in Brüssel. Die im Interesse der nationalen Sicherheit ergriffenen Maßnahmen "sollten nicht zur Einschränkung der individuellen Freiheiten führen", so die EU-Kommission.

Nach dem Vorfall mit den Workshop-Teilnehmern unterzeichneten mehr als 320 NGOs aus 27 europäischen Ländern einen Brief, in dem sie vor der Schikanierung von Aktivisten der Zivilgesellschaft durch das serbische Regime warnen. Sie forderten die europäischen Institutionen auf, die verfügbaren Instrumente zu nutzen, um Serbien als EU-Beitrittskandidat zu zwingen, demokratische Werte, Menschenrechte und Freiheiten zu respektieren, hieß es aus Stiftung "Solidarna". Das Vorgehen der serbischen Behörden spiegle die wachsende Feindseligkeit der serbischen Regierung gegenüber Bürgeraktivisten und Journalisten wider, hieß es in dem Brief.