Orbán stellt Bedingungen für Veto-Verzicht gegen Sanktionen

Laut Orbán hätten die Sanktionen Ungarn in den vergangenen drei Jahren einen Schaden in Höhe von 7.500 Milliarden Forint (18,31 Mrd. Euro) zugefügt. Er sei "auf die Bremse getreten" und habe die europäischen Führungsspitzen um Verständnis dafür gebeten, dass es nicht so weitergehen könne, sagte er.

Die Ukraine hatte mit Jahresanfang nach dem Auslaufen eines Vertrags mit Russland den Gastransit eingestellt. Am Montag steht ein Treffen der EU-Außenminister an, auf dem sie über die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland entscheiden werden. Die EU erneuert ihre Sanktionen alle sechs Monate und benötigt dafür ein einstimmiges Votum der 27 Mitgliedsländer.

Mit seinen Forderungen habe Orbán zugleich angedeutet, dass er gegen die Ende Jänner auslaufenden EU-Sanktionen kein Veto einlegen werde, schrieb das Onlineportal "Portfolio.hu". Das sei umso wahrscheinlicher, da der neue US-Präsident aktuell noch härtere Sanktionen gegen Russland in Aussicht stellte.

Donald Trump hatte kurz nach seiner Angelobung Russland mit Strafzöllen und Sanktionen gedroht, falls nicht bald ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine zustande komme. Dieser "lächerliche Krieg" müsse jetzt beendet werden, forderte Trump am Mittwoch in einem Beitrag auf der Plattform Truth Social. Ansonsten werde es "nur noch schlimmer" werden. Ohne eine Einigung habe er keine andere Wahl, als hohe Steuern, Zölle und Sanktionen auf alles zu erheben, was von Russland in die USA verkauft werde, hatte Trump erklärt.

Laut dem Nachrichtenportal "Politico" würden diplomatische Quellen belegen, dass Ungarn seine Veto-Drohungen nicht wahr machen werde. Die Situation habe sich am Mittwoch geändert, als Trump sich im Zusammenhang mit der Ukraine unerwartet kämpferisch Russland gegenüber gab, berichtete "Politico".