Koalitionsgespräche zu Landwirtschaft, Klima und Familie
Das schwarze Kernthema Landwirtschaft wird gleichzeitig mit den Bereichen Umweltschutz und Klimapolitik verhandelt. Dies deutet darauf hin, dass die Bereiche wieder in ein Ministerium zusammengeführt werden könnten. Die Freiheitlichen schicken dafür die stellvertretende Salzburger Regierungschefin Marlene Svazek in die Gespräche. Die ÖVP hat die Untergruppe mit Bauernbund-Präsident Georg Strasser besetzt.
In der Gruppe zu Familie und Frauen verhandelt Staatssekretärin Claudia Plakolm für die ÖVP an der Spitze. Ihr gegenüber sitzt am Dienstag die blaue Abgeordnete Rosa Ecker. Kritik vonseiten der SPÖ und des ÖGB kam am Plan der FPÖ, Frauen Mindestsicherung zu zahlen, damit sie Kinder daheim erziehen und nicht in den Kindergarten schicken. Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner sprach in einer Aussendung von einem "rückschrittlichen Frauenbild" und einer "Herdprämie". Die FPÖ verwies gegenüber der APA auf entsprechende Modelle in Nieder- und Oberösterreich.
Indes sickerten weitere angebliche Pläne durch. Beim Thema Sky Shield soll es laut "Oberösterreichischen Nachrichten" eine Annäherung geben. So könnte die ÖVP auf Langstreckenraketen verzichten. Ob Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) im Amt bleibt, ist aber fraglich. Dem Vernehmen nach wollen beide Parteien den Fehler von Türkis-Blau vermeiden und nicht beide Sicherheitsressorts in die Hände einer Partei geben.
Laut APA-Informationen haben sowohl FPÖ als auch ÖVP Interesse am Innenministerium bekundet. Das unterstrich gegenüber der "Presse" der in der FPÖ gewichtige Welser Bürgermeister Andreas Rabl. Angesichts des zu sanierenden Budgets wäre es für ihn gut, "wenn ein Freiheitlicher das Finanzministerium führen würde". Und: "Eine FPÖ ohne Innenministerium ist für mich schwer vorstellbar."
Weitere Runden für Untergruppen vorgesehen
Die insgesamt 13 Untergruppen sollen diese Woche jeweils ein Mal zusammenkommen. Weitere Runden sind wahrscheinlich. Ein konkretes Ziel für eine mögliche Einigung haben sich FPÖ und ÖVP nicht gesetzt. Allerdings setzt man zumindest bei den Freiheitlichen auf zügige Verhandlungen.
Zusammenfassung
- FPÖ und ÖVP führen Koalitionsgespräche zu Landwirtschaft, Klima und Familie, wobei die FPÖ das Innen- und Finanzministerium beansprucht.
- Die Freiheitlichen planen eine Mindestsicherung für Frauen, die Kinder zu Hause erziehen, was von SPÖ und ÖGB kritisiert wird.
- Insgesamt 13 Untergruppen treffen sich diese Woche, um die Verhandlungen voranzutreiben, ohne ein konkretes Ziel für eine Einigung zu setzen.
