Französisch-britische Soldaten werden in die Ukraine geschickt

Die Sanktionen aufzuheben wäre "ein schwerer Fehler", sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag bei dem Treffen der "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer lehnten eine Aufhebung der Sanktionen ebenso ab.

"Es bestand völlige Klarheit darüber, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für die Aufhebung von Sanktionen ist", sagte Starmer. "Ganz im Gegenteil - wir haben darüber gesprochen, wie wir Sanktionen verschärfen können."

Französisch-britische Mission in der Ukraine

Macron kündigte indes eine französische-britische Mission in der Ukraine an. Ziel sei es, "dass die französisch-britischen Einheiten in den kommenden Tagen in die Ukraine geschickt werden können, um dort eng mit den ukrainischen Partnern zusammenzuarbeiten", sagte Macron. Er selber und der britische Premierminister Starmer wollten den Generalstabschefs beider Länder einen entsprechenden Auftrag erteilen, sagte er.

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Frankreich und Großbritannien haben mehrfach ihre Bereitschaft betont, Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Es ist jedoch völlig offen, unter welchen Bedingungen und in welchem Rahmen dies geschehen könnte. In Paris ist von einer "force de réassurance" die Rede, die vor allem "Präsenz zeigen" sollen.

Truppen nicht an der Front

Die Truppen sollen weder an die Front geschickt werden, noch eine mögliche Waffenruhe überwachen, hieß es im Elysée-Palast. Frankreich sicherte der Ukraine zudem zu Beginn des Gipfels militärische Hilfen in Höhe von weiteren zwei Milliarden Euro zu.

Scholz zeigte sich skeptisch mit Blick auf die von den USA initiierten Gespräche mit Russland und der Ukraine. Russland habe dabei "immer noch was nachgeschoben". Dies zeige, "dass Russland aktuell nicht an einem wirklichen Frieden interessiert ist". Er forderte Moskau auf, Angriffe auf die Infrastruktur sofort einzustellen. Eine Debatte über eine mögliche Entsendung von Bundeswehrsoldaten als Teil europäischer Bodentruppen halte er für verfrüht.

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Es sei noch "nicht mal sicher, ob es solche geben wird (...) und welcher Art sie sind", sagte er. Scholz bekräftigte, dass die USA weiter eine zentrale Rolle bei der Unterstützung spielen sollten. Im Fall einer Waffenruhe sei es "ganz zentral, dass es amerikanische Sicherheitsgarantien gibt", betonte er.

Selenskyj: Europa muss seine Verteidigungsfähigkeit beweisen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte Europa indes auf, seine Verteidigungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. "Europa kann sich selbst verteidigen. Wir müssen es beweisen", erklärte er am Donnerstag in Onlinenetzwerken.

EU-Ratspräsident António Costa rief in der französischen Hauptstadt zum Festhalten an den Sanktionen gegen Russland auf. Es sei nötig, "den Druck aufrechtzuerhalten", betonte er. "Die beste Art und Weise, die Ukraine zu unterstützen, ist es, unser Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens konsequent zu verfolgen", erklärte Costa.

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Dafür sei es wichtig, die Selbstverteidigung der Ukraine zu stärken, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ebenfalls an dem Treffen in Paris teilnahm. "Wir brauchen aber auch einen gemeinsamen und langfristigen Plan", mahnte von der Leyen. Sie hatte in den vergangenen Wochen Vorschläge für höhere Verteidigungsausgaben und eine Stärkung der Rüstungsindustrie in Europa vorgelegt.

Das mehr als dreistündige Treffen, das zu Mittag endete, erfolgte auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Rund zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der Türkei, Australiens und Kanadas reisten nach Paris, ebenso wie NATO-Generalsekretär Mark Rutte.

Es war das dritte Treffen in diesem Format, das auf eine Initiative Macrons und Starmers zurückgeht. Beide bemühen sich seit Wochen um eine gemeinsame Antwort der europäischen und NATO-Staaten auf das Vorgehen der USA, die sich unter Präsident Donald Trump Russland weiter annähern.

USA nicht eingeladen

Die USA, die jüngst in Saudi-Arabien getrennte Gespräche mit Russland und der Ukraine über eine mögliche Feuerpause im russischen Angriffskrieg geführt hatten, sind nicht eingeladen. Macron habe aber vor Beginn des Treffens mit Trump telefoniert, teilte der Elysée-Palast mit. Zu den Inhalten wurde zunächst nichts gesagt.

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Mit Blick auf Bemühungen für ein Ende des Krieges in der Ukraine nahm Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot derweil China in die Pflicht. Peking müsse eine Rolle dabei spielen, Moskau davon zu überzeugen, mit "ernsthaften" Vorschlägen an den Verhandlungstisch zu kommen, sagte er bei einem Besuch in der Volksrepublik. China nimmt für sich in Anspruch, im Ukraine-Krieg eine neutrale Position einzunehmen. Peking wird aber vom Westen für seine Weigerung kritisiert, seinen Verbündeten Russland für dessen Invasion in der Ukraine zu verurteilen.

Unterschiedliche Angaben zur Aussetzung von Angriffen auf Energieanlagen

Unterdessen gab es unterschiedliche Angaben aus Kiew und Moskau über eine von den USA verkündete vorübergehende Aussetzung von Angriffen auf Energieanlagen in beiden Ländern. Ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter sagte, seit Dienstag habe es "keine direkten russischen Angriffe auf den Energiesektor" in der Ukraine gegeben.

Auch die Ukraine habe seitdem auf entsprechende Angriffe verzichtet. Das russische Verteidigungsministerium warf der Ukraine hingegen vor, am Mittwoch und Donnerstag Drohnen und Artillerie auf Energieeinrichtungen in der russischen Grenzregion Brjansk und der von Moskau annektierten Halbinsel Krim gefeuert zu haben.

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Das Weiße Haus hatte am Dienstag erklärt, Kiew und Moskau hätten nach getrennten Verhandlungen zugesagt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Aussetzung von Angriffen auf Energieanlagen umzusetzen. Es wurden jedoch weder ein Datum noch die Bedingungen genannt.

Kreml-Chef Wladimir Putin hatte bereits nach einem Telefonat mit US-Präsident Trump am 18. März nach Kreml-Angaben eine 30-tägige Unterbrechung der Angriffe auf ukrainische Energieanlagen angeordnet. Sowohl die Ukraine als auch Russland warfen sich danach jedoch gegenseitig vor, Energieanlagen angegriffen zu haben.