"Klüger als Russland": 4-Punkte-Plan für EU-Rüstungspolitik
Es wird erwartet, dass von der Leyen bei der Europawahl im Juni als Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei ins Rennen geht. Sollte sie erneut Kommissionspräsidentin werden, wolle sie sich für einen eigenen Verteidigungs-Kommissar einsetzen.
Von welchem Mitgliedstaat dieser gestellt würde, müsse dann noch geklärt werden, sagte von der Leyen am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Von der Leyen kündigte an, dass die EU-Kommission in drei Wochen eine Strategie zu einer gemeinsamen Rüstungspolitik der Europäischen Union vorlegen werde.
Dazu nannte die frühere deutsche Verteidigungsministerin vier Punkte:
- Europa müsse mehr Geld ausgeben
- Die Mittel müssen besser eingesetzt werden - Es brauche eine gemeinsame Beschaffung, dazu müssten Rahmenverträge geschlossen werden
- Es brauche eine europäische Rüstungsindustrie mit guten Arbeitsplätzen - zum Beispiel für die Produktion von Patriot-Flugabwehrsystemen
- Die EU müsse genau hinschauen, was in der Ukraine gebraucht werde, um die Ressourcen gezielt einzusetzen
Russland sei derzeit massemäßig überlegen, Tausende junge Männer würden geopfert. "Wir müssen klüger sein als Russland", betont von der Leyen. Dazu werde die EU-Kommission demnächst ein Koordinierungs-Büro in Kiew eröffnen.
https://twitter.com/vonderleyen/status/1758799867839701118
Zusammenfassung
- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt Pläne zu einer gemeinsamen EU-Rüstungspolitik an.
- Das Strategiepapier solle in den kommenden drei Wochen vorgelegt werden.
- Die EU müsse mehr Geld und dieses gezielter einsetzen.
- Es brauche auch eine europäische Rüstungsindustrie mit guten Arbeitsplätzen.
- Außerdem spricht sie sich für einen eigenen Kommissar für Verteidigung in der EU aus - sollte sie wiedergewählt werden, wolle sie sich dafür einsetzen.
