Klimaschutzgesetz: NEOS werfen Grünen "Versagen" vor
Die Grünen würden es nicht schaffen, sich gegen die ÖVP durchzusetzen, obwohl das Klimaschutzgesetz sogar im Koalitionsabkommen stehe, kritisiert der pinke Generalsekretär Douglas Hoyos. "Meine Tochter ist knapp zwölf Monate alt. Wir kämpfen heute darum, ob, wenn sie in Pension geht, es so warm ist wie in Marseille oder wie im Senegal", unterstrich NEOS-Klimasprecher Michael Bernhard die Dringlichkeit der Klimafrage.
"Beim Thema Asyl zurückgesteckt"
Nachdem ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager sagte, dass das Klimaschutzgesetz "nicht das allerwesentlichste" sei, müssten sich die Grünen fragen, ob sie eigentlich noch richtig sind in dieser Koalition, so Hoyos. Immerhin hätten die Grünen etwa beim Thema Asyl zurückgesteckt, um Österreich klimafit zu machen.
Der Grüne Klimasprecher Lukas Hammer ließ die Kritik nicht auf sich sitzen. Unter grüner Regierungsbeteiligung seien unter anderem das Klimaticket um- und der Ökostromausbau fortgesetzt worden. "Oftmals gehen der Umsetzung harte Verhandlungen voraus. Das ist auch beim Klimaschutzgesetz der Fall. Wir Grüne werden jedenfalls weiterhin dafür kämpfen, dass es erstmals ein substanzielles Klimaschutzgesetz in Österreich geben wird", so Hammer. Den NEOS in Wien warf er einen "klimaschädlichen Betonkurs" vor.
Zehn Milliarden nach Russland
Dazu, dass die NEOS in Wien trotz der Dringlichkeit der Klimafrage die Verkehrspolitik der SPÖ mittragen - Stichwort Stadtstraße und Lobau-Autobahn - sagte Hoyos, "natürlich ist es als Juniorpartner nicht immer einfach". Der Unterschied aber sei: "Wir haben im Regierungsprogramm alle Dinge, die wir vereinbart haben, durchgezogen bisher in Wien."
Das seit fast zwei Jahren fehlende Klimaschutzgesetz hat laut den NEOS ganz konkrete negative Folgen für die österreichische Volkswirtschaft. Wäre das Gesetz seit 2020 in Kraft, wäre Österreich beim Energiesparen schon weiter und es müssten nicht, wie heuer der Fall, bis zu zehn Milliarden Euro für Erdgas nach Russland fließen.
Zusammenfassung
- Die NEOS werfen den Grünen vor in der Regierung in der Klimapolitik zu versagen.
- Angesichts der historischen Dürre in Europa, den bisher fünf Hitzewellen in Österreich und weltweiter Extremwetterereignisse sei es inakzeptabel, dass es in Österreich seit 600 Tagen kein Klimaschutzgesetz gibt.
