Klimakleber: Ermittlungen, Festnahmen, aber kaum Urteile

Radikale Klimaaktivisten sieht Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) teilweise als Extremisten - Nun wird gegen einen Teil der Gruppe "Letzte Generation" wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" ermittelt (§ 278 des StGB). Karner sprach am Dienstag bei einer Pressekonferenz von 1.200 Anzeigen bei 260 Versammlungen und 650 Festnahmen. Er sieht das als klaren Erfolg.

Es gibt bisher Verwaltungsstrafen gegen die Aktivist:innen - nach dem Strafgesetzbuch wurde noch niemand verurteilt. Nach dem Beschütten des Schutzglases eines Klimt-Gemäldes im Wiener Leopold Museum kam es zu einer Diversion. Die Aktivist:innen übernahmen die Reinigungskosten.

Unklare Datenlage

Klimaaktivismus ist an sich kein Straftatbestand - die "Letzte Generation" kann wegen Delikten wie Sachbeschädigung verurteilt werden. Der Sachverhalt "aktivistische Tätigkeit" wird vom Justizministerium nicht miterfasst. 

Ziel der Gruppe ist es, auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Der Aktivismus werde als "lästig" empfunden, so Anwalt Ralf Niederhammer, der auch die bekannte Klimaaktivistin Anja Windl verteidigt. Der Vorwurf der kriminellen Vereinigung §298 würde hier jedoch zweckentfremdet werden.

Aktuell wird den Aktivist:innen schwere Sachbeschädigung vorgeworfen, weil sich die Aktivist:innen mit einem Kleber-Beton-Gemisch auf die A2 betoniert. Die Staatsanwaltschaft sieht ein "neues Level" erreicht, so Sprecherin Judith Ziska.

Aktivisten sprechen von Repression

Die Aktivist:innen sehen Repression: Beim Entfernen wurde die Fahrbahn von den Sicherheitsbehörden beschädigt. Ein Teil der Aktivist:innen wurde mit Lösungsmittel und Meißel entfernt, ein anderer mit "schwerem Gerät", Flex und Presslufthammer der Freiwilligen Feuerwehr Wiener Neudorf, so eine Sprecherin der "Letzten Generation" gegenüber PULS 24.

Gegen wie viele Personen ermittelt wird, das weiß die "Letzte Generation" selbst nicht, weil ihnen ein Teil der Akten nur geschwärzt vorliegt. 

Verfassungsschutz: "per se nicht verfassungsgefährdend"

Zuletzt beschwichtigte DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner im Interview mit Corinna Milborn: Die Einschätzung der DSN habe sich nicht geändert, es gäbe in der österreichischen extremistischen Szene Überschneidungen mit dem Klimaaktivismus.

"Aber grundsätzlich: Die Szene ist per se nicht verfassungsgefährdend und daher auch nicht Beobachtungsgegenstand der DSN. Das kann sich aber natürlich in der Zukunft auch ändern", so der Verfassungsschutz-Chef.