Klima-Kleber: Mahrer will das Versammlungsrecht "anpassen"

Die sogenannten Klima-Kleber sind nicht nur den Autofahrern, sondern auch der ÖVP ein Dorn im Auge. Vom Kanzler abwärts fordern türkis-schwarze Vertreter regelmäßig ein schärferes Vorgehen und strengere Gesetze.

Nun fordert der Wiener-ÖVP-Chef Karl Mahrer die Verfassung zu ändern. Explizit das von selbiger gedeckte Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Man müsse "das Versammlungsrecht" an die "aktuellen Herausforderungen anpassen", lässt er über die sozialen Medien wissen.

Begründet wird es damit, dass "Einsatzfahrzeugen die Durchfahrt versperrt" werde. Zusätzlich fordert Mahrer, eine Freiheitsstrafe für Klimakleber.

Das sieht die "Letzte Generation", die sich regelmäßig auf Straßen kleben, naturgemäß anders. Laut ihnen werden Blaulichtorganisationen vorab informiert und Rettungsgassen freigelassen.