Tanner reformiert Bundesheer: Ministerium schrumpft

Das Verteidigungsministerium und die Heeresführung werden neu strukturiert. Kern der Reform ist eine Verschlankung der Führungsstruktur und die Trennung von Verwaltung und militärischer Führung. Aus bisher fünf Sektionen in der Zentralstelle werden künftig drei Direktionen. Der Personalstand im Ministerium schrumpft dabei. Und der Generalstabschef bekommt eine Doppelfunktion: Er ist als Person Teil des Ministeriums und gleichzeitig Generaldirektor für Landesverteidigung.

Internationale Standards für Direktionen

Das Ministerium, das bisher fünf Sektionen hatte, besteht künftig aus dem Kabinett inklusive Generalsekretär, darunter folgen zwei zivile Generaldirektionen: eine für Personalführung und Budget zuständige Präsidialdirektion und eine für Recht, Diplomatie und Kommunikation zuständige Direktion für Verteidigungspolitik. Darüber hinaus wird eine Direktion Revision und Disziplinar- und Beschwerdewesen gebildet. Die Umstellung auf Direktionen sei eine Anpassung an internationale Standards, heißt es aus dem Ressort.

Die vom Generalstabschef geführte Generaldirektion für Landesverteidigung ist Teil des Ministeriums und des Bundesheeres zugleich. Ihr werden in Form von acht weiteren Direktionen alle Fachbereiche der Truppe unterstellt, zudem ist ihr die Direktion Fähigkeiten- und Grundsatzplanung zugeordnet. Aus dem Kommando Streitkräfte wird die Direktion Einsatz, die Luftkomponenten werden in der Direktion Luftstreitkräfte zusammengeführt, in der Direktion Ausbildung werden alle Ausbildungskomponenten gebündelt, das Kommando Streitkräftebasis wird zu Logistik-Direktion, es folgen noch die Direktion Beschaffung, IKT und Cyber, Infrastruktur und militärisches Gesundheitswesen.

"Verschlankung der Verwaltung"

Alle Führungspositionen werden dabei neu ausgeschrieben. Im Ressort versichert man allerdings, dass es bei dieser Strukturreform nicht um Umfärbungen gehe, sondern um eine "Verschlankung der Verwaltung und Stärkung der Truppe", wodurch das Bundesheer insgesamt effektiver und ökonomischer werden soll. Redundanzen und Doppelgleisigkeiten sollen vermieden bzw. Aufgaben und Kompetenzen in eine Hand kommen. Dadurch sollen "budgetäre und personelle Spielräume" geschaffen werden.

Generalstabschef Robert Brieger behält seine Funktion bis er als Leiter des Militärausschusses der Europäischen Union im Mai 2022 nach Brüssel wechselt. Ausgearbeitet wurde die Reform federführend vom Generalsekretär von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), Dieter Kandlhofer. Er soll nach dem Umbau eine der beiden zivilen Sektionen leiten.

Umbau bis 2022 abgeschlossen

Mit der Reform werden in erster Linie die bisherige Verwaltung und die militärische Führung getrennt und damit Doppelgleisigkeiten beseitigt. War es bisher so, dass bei jeder Anforderung vier bis fünf Ebenen und Hierarchien beschäftigt waren, werden künftig nur mehr zwei Ebenen miteinander direkt kommunizieren: Die betroffene Einheit und die zuständige Direktion. Das trifft etwa bei logistischen Anforderungen, Beschaffungen, Ausbildung, Einsatzvorbereitungen und der Kommunikation zu.

Die Geschäftseinteilung wird mit 1. Juli eingenommen, spätestens im April 2022 soll die Reform vollzogen und die Personalpläne umgesetzt werden. Durch die Zentralstellenorganisation soll Personal aus dem Ministerium in die Truppe verlagert werden. Es soll dabei aber niemand an einen anderen Ort versetzt werden. Jeder Bedienstete bleibt an seinem bisherigen Garnisonsort. Für die Truppe ändert sich nichts, die Militärkommanden, Brigaden und Bataillone bleiben unverändert bestehen.

Mit der Reform sollen "Doppelgleisigkeiten" abgeschafft und das "Aktenpingpong" beendet werden, das die tägliche Arbeit der Soldatinnen und Soldaten erschwert hat, betonte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). "Wir wollen eine zukunftsfähige Struktur für das Bundesheer schaffen." Und zwar mit einer Reform der Struktur der Zentralstelle und nicht der Truppe. "Das ist erstmals eine Reform für die Truppe und keine Reform der Truppe", betonte Tanner.

"Kopflastigkeit" beseitigen

Die Reformen der Vergangenheit seien nie zu Ende gebracht worden, was für jede Organisation bzw. jedes Unternehmen schädlich sei, so Tanner. Zudem wurde dabei die "Wurzel des Problems", nämlich die "Kopflastigkeit" nie angegangen. Dies habe sich mit der aktuellen Reform nun geändert, so die Verteidigungsministerin.

Für Generalstabschef Robert Brieger ist die bevorstehende Strukturanpassung der Versuch, eine "relativ komplexe, kopflastige Organisation stärker an der Truppe zu orientieren". Durch die Verschlankung der Zentralstelle und dadurch, dass weniger Abteilungen gebildet werden, wobei aber die einzelnen größer ausfielen, würden Schnittstellen reduziert. Wesentlich sei, dass jede Aufgabe nur einmal wahrgenommen und abgebildet bzw. auf einer Organisationsebene gemanagt wird. Die für die Führung des Bundesheeres wesentlichen Aufgabenträger werden unter dem Chef des Generalstabes zusammengefasst, was eine Dynamisierung des Führungsverfahrens ermögliche, so Brieger.

NEOS beklagen mangelnde Einbindung

Die NEOS haben am Mittwoch die mangelnde Einbindung des Parlaments in die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) auf den Weg gebrachte Heeresreform beklagt. Bei einem für Österreich "derart wichtigen Thema" wäre dies aber die Aufgabe der Ministerin gewesen, meint Verteidigungssprecher Douglas Hoyos. Die Verschlankung der Strukturen sei zwar "grundsätzlich" zu begrüßen, so Hoyos: "Unser Vertrauen in eine Ministerin, die immer wieder ihr mangelndes Interesse an der Truppe bewiesen hat, ist jedoch enden wollend." 

Unterstützung kommt von der Offiziersgesellschaft. Deren Präsident Erich Cibulka begrüßt das Vorhaben, "Doppelgleisigkeiten in der obersten politischen und militärischen Ebene" zu beseitigen. Im Fokus müsse dabei aber die Steigerung der Einsatzfähigkeit und nicht die Kostenreduktion stehen. Freiwerdende Ressourcen sollten der Truppe zugutekommen. Auch vom Präsident der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft Markus Auinger kam Zuspruch: Mit der Reform werde die Truppe "deutlich gestärkt" und gleichzeitig die Verwaltung gestrafft.
 

Van der Bellen: "Sinnvoll und notwendig"

Bereits am Dienstag hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen sich via Twitter zur Reform gemeldet, nachdem Tanner ihn über die Reform informiert hatte. Der Oberbefehlshaber des Heeres hält es für "sicherlich sinnvoll und notwendig", Abläufe im Verteidigungsministerium effizienter zu gestalten sowie Kommandostrukturen des Bundesheeres einsatzbezogen zukunftsorientiert auszurichten, wie er via Twitter wissen ließ. Wichtig sei ihm die geplante begleitende Projektevaluierung vor Umsetzung der endgültigen Neuorganisation.