Amtsübergabe in USA kann starten - Trump gab grünes Licht

Nach wochenlanger Blockade zeigte sich der abgewählte Präsident Donald Trump am Montag (Ortszeit) - auch via Twitter - doch bereit, den Übergabeprozess zuzulassen. Die General Services Administration (GSA) hat Biden und seinem Team bereits die nötige Erlaubnis auf Zutritt zur Regierungs-Infrastruktur erteilt. Zuvor war Bidens Wahlsieg in Michigan bestätigt worden.

Trump weigert sich aber nach wie vor, seine Niederlage einzuräumen und behauptet, dass ihm der Sieg durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden sei. Er kündigte in seiner Twitter-Botschaft am Montag an, dass er weiterkämpfen werde und gab sich abermals siegessicher. Aber er wies die Behörden an, mit Biden zu kooperieren. Die Leiterin der zuständigen US-Bundesverwaltungsbehörde GSA, Emily Murphy, solle "tun, was getan werden muss", um das Übergangsteam des Demokraten zu unterstützen, twitterte Trump.

Der 78-jährige Biden - der am 20. Jänner als neuer Präsident der USA vereidigt werden soll - bekam von der GSA den ihm bisher verwehrten Zugang zur Regierungs-Infrastruktur für die Vorbereitung seiner Amtsübernahme. Nach der offiziellen Bestätigung des Wahlausgangs in Michigan hatte die Behörde Biden als wahrscheinlichen Wahlsieger eingestuft und damit grünes Licht für die Kooperation der Trump-Regierung mit dem Team des Demokraten gegeben.

GSA-Chefin Emily Murphy übermittelte Biden ein - vom Nachrichtensender CNN veröffentlichtes - Schreiben. Damit bekommt Bidens Übergangsteam unter anderem Zugriff auf 6,3 Millionen Dollar, die für die nahtlose Übergabe der Amtsgeschäfte vorgesehen sind. Zugleich dürfen seine Mitarbeiter nun offiziell mit Regierungsbeamten kommunizieren - was ihnen bisher verwehrt war.

"Die heute getroffene Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen, denen unser Land gegenübersteht, zu beginnen", hieß es in einer Mitteilung von Bidens Übergangsteam. Man werde mit aktuellen Regierungsbeamten über die Corona-Krise und die nationale Sicherheit sprechen - und die Treffen in den kommenden Tagen auch dafür nutzen, ein "umfassendes Verständnis der Bemühungen der Trump-Regierung zu erlangen, die Regierungsbehörden auszuhöhlen".

Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte ("transition") nach einer Präsidentenwahl ist seit fast 60 Jahren im Gesetz verankert. Damit wollte der Kongress sicherstellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben.

Das mächtigste Amt der Welt

Der US-Präsident ist der mächtigste Mann der westlichen Welt - deshalb ist die "Transition" so wichtig. Er muss vom ersten Tag an voll einsatzbereit sein: Er wird Oberbefehlshaber der Streitkräfte sein, die Verantwortung für gut 1,3 Millionen Soldaten haben und über die Codes verfügen, um im Notfall den Einsatz von Atomwaffen zu genehmigen. Er und seine Regierung werden für einen Haushalt in Höhe von fast fünf Billionen US-Dollar (4,2 Billionen Euro) verantwortlich sein. Auch die Pandemie und die Wirtschaftskrise werden dem Präsidenten kaum Zeit zur Einarbeitung lassen.

Neu gewählte Präsidenten nutzen die zweieinhalb Monate zwischen der Abstimmung und der Amtseinführung, um ihre Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Dabei geht es nicht nur um das Kabinett, Staatssekretäre und Behördenleiter. Anders als zum Beispiel in Deutschland muss der Präsident auch Tausende Stellen im Weißen Haus, in Ministerien und in Behörden schnell neu besetzen. Rund 1.200 der Personalien müssen dabei vom Senat abgesegnet werden. Ein gewählter Präsident muss daher so früh wie möglich mit der Personalplanung beginnen, um seine Politik umsetzen zu können.

Auf die Wahl am 3. November folgte eine ungewöhnlich lange Hängepartie. Erst vier Tage später riefen US-Medien - wie in den Vereinigten Staaten üblich - auf Grundlage eigener Erhebungen und gezählter Stimmen Biden zum Sieger aus. Biden kam mit den Siegen in zahlreichen Bundesstaaten über die Marke von 270 Wahlleuten, die für einen Erfolg erforderlich waren. Der US-Präsident wird nur indirekt vom Volk gewählt. Die Stimmen der Wähler entscheiden über die Zusammensetzung des Wahlkollegiums, das den Präsidenten dann im Dezember wählt. Für einen Sieg braucht ein Kandidat die Mehrheit der 538 Wahlleute.