Tanner: "Neutral kann man bei massiven Völkerrechtsverletzungen nicht sein"

Die Lage habe sich "zugespitzt", sagt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner nachdem Russland die ukrainischen Separatistengebiete als "Volksrepubliken" anerkannt hat. Nun gehe es darum, "dass das Unvorstellbare in Europa nicht eintritt", so die Verteidigungsministerin - es sollen "auf keinen Fall die Waffen weitersprechen". 

Neutralität sei wichtig, "insbesondere die militärische Neutralität", betont Tanner. Man sei in Österreich aber "neutral nach außen, aber sehr solidarisch nach innen". Man werde also Nachbarschaftshilfe leisten, habe Kräfte des Jagdkommandos in die Ukraine geschickt, um Botschaftspersonal zu schützen und unterstütze die Sanktionen gegen Russland. "Neutral kann man bei massiven Völkerrechtsverletzungen nicht sein", so Tanner.

Europa soll "mit einer Stimme sprechen"

Mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist sie sich einig, dass es wichtig sei, dass Europa "mit einer Stimme spricht", wie Ludwig sagt. Auch der Bürgermeister betont, dass er "nach wie vor" Verfechter der Neutralität sei. Man sei aber "nie neutral, was unsere Wertehaltung angeht". Man könne aber Begegnungsstätte sein und die Konfliktparteien zusammenführen.

Dabei könne auch Wien eine wichtige Rolle einnehmen: Man habe als Stadt "gutes Einvernehmen mit Moskau" und "bestes Einvernehmen mit Kiew und Odessa". Am Mittwoch würden drei Lkw mit 25 Tonnen medizinischem Hilfsmaterial von Wien aus in die Ukraine geschickt werden, kündigt Ludwig an. 

Was die Aufnahme von etwaigen Flüchtlingen betrifft, so sei Wien "immer solidarisch" gewesen, wenn es darum gegangen sei, Menschen in Notsituationen zu helfen, sagt Ludwig. Entscheiden müsse aber der Bund. Tanner betont, dass Österreich "nicht der erste Ansprechort" sei. Im Ministerrat habe es aber einen Beschluss für humanitäre Hilfe gegeben, so die Verteidigungsministerin. 

Russland ist "zuverlässiger Vertragspartner"

Auf die Frage, ob Österreich zu enge Kontakte zu Russland hätte, sagt Tanner, dass das eine Abwägung sei, es nun das oberstes Ziel sei, einen Krieg zu verhindern.

Ludwig betont die "ausdifferenzierten Wirtschaftsbeziehungen" und den "attraktiven Wirtschaftsmarkt" in Russland. Russland sei bei der Energie "zuverlässiger Vertragspartner". Dass die Sanktionen auf die Wirtschaft zurückfallen, sei klar. Daher müsse man dennoch "in manchen Bereichen" Wirtschaftsbeziehungen aufrechterhalten. Die Russland-Verbindungen von Christian Kern, Wolfgang Schüssel oder Karin Kneissl seien deren Privatsache, sagt der Wiener Bürgermeister.