Kickl will Bargeld-Volksbefragung - Brunner: Cash bleibt

"Unter dem Vorwand der Korruptions- und Terrorismusbekämpfung sind Obergrenzen für Bargeldzahlungen geplant, bis unsere Geldscheine und Münzen endgültig vom 'Digitalen Euro' ersetzt werden", fürchtet der FPÖ-Chef. Als einzige Partei warne man daher schon seit Jahren vor der "schleichenden Abschaffung" des Zahlungsmittels. "Bargeld ist gedruckte Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit. Der einzige Schutz dieser Freiheit und Sicherheit ist die Verankerung unseres Bargeldes und des Rechts auf Bargeldzahlung in der Verfassung - eine 'Festung Bargeld'."

Kickl verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Volksbegehren "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung", das mehr als 530.000 Österreicher unterschrieben haben und das von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS "schubladisiert" worden sei. "Die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei hat zuletzt im Mai den freiheitlichen Antrag auf Verankerung des Bargeldes in der Verfassung erneut abgelehnt", bedauert Kickl. An einer klaren Willensbekundung und einem klaren Auftrag der Österreicher werde aber selbst diese Bundesregierung nicht vorbeikommen, hofft der Freiheitliche.

Kickl ortet auf europäischer Ebene eine "Salamitaktik": "Zuerst wurde der 500-Euro-Schein abgeschafft, jetzt will die EU-Kommission eine Obergrenze von 10.000 Euro bei Bargeld-Zahlungen" und am Ende solle das Bargeld durch den "Digitalen Euro" ganz ersetzt werden. Ziel sei der "gläserne Bürger, unfrei und überwachbar".

"Das Bargeld muss erhalten werden und wird auch erhalten", betonte Finanzminister Brunner nach dem Ministerrat. "Es gibt überhaupt keine Diskussion, dass es abgeschafft wird - weder in Europa noch in Österreich." Cash "muss bleiben und wird bleiben". Ob das Bargeld in die Verfassung müsse, das sollten sich Verfassungsexperten anschauen.

Zum angekündigten digitalen Euro will Brunner den Entwurf der EU-Kommission abwarten und analysieren. "Die Sensibilität des Projekts darf nicht übersehen werden", so der ÖVP-Politiker. Er verwies darauf, dass es einen "ersichtlichen Mehrwert" für den Bürger brauche, "sonst macht das keinen Sinn". "Es muss auch sichergestellt werden, dass es sich wenn dann nur um eine Ergänzung des Bargelds als Zahlungsmittel handelt und dass Bargeld als Zahlungsmittel unangetastet bleibt." Auch die Privatsphäre der Bürger müsse geschützt werden. "Diese Punkte bringe ich beim Ecofin (EU-Finanzministerrat, Anm.) immer ein", sagte Brunner.

Zufällige Unterstützung erhielt Kickl für sein Ansinnen durch eine am Mittwoch veröffentlichte OGM-Umfrage für das "ServusTV"-Magazin "Blickwechsel". Demnach sprachen sich 65 Prozent der rund 1.000 online befragten Personen dafür aus, das Recht auf Bargeld in der Verfassung festzuschreiben, 29 Prozent finden, es sollte alles so bleiben, wie es aktuell ist. Befragungszeitraum war Ende Juni.

54 Prozent gaben außerdem an, ihre täglichen Einkäufe mit Bargeld zu begleichen, gefolgt von der Bankomat- und Kreditkarte (37 Prozent) und der Zahlung mittels Smartphones (9 Prozent). Auf die Frage, was die Befragten an der Bargeldzahlung am meisten schätzen, antworten 47 Prozent, dass Bargeld krisenfest und auch ohne Strom und Technik in Notsituationen verfügbar sei, 25 Prozent befinden die Bargeldzahlungen als einfach und unkompliziert, weitere 20 Prozent streichen die Nicht-Nachverfolgbarkeit der Zahlungen hervor.

Unterdessen haben FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst am Mittwoch erneut Werbung für einen "Volkskanzler" Herbert Kickl gemacht. Dieser habe bei der Übernahme der Parteispitze vor zwei Jahren versprochen, eine "starke, mutige und kämpferische" FPÖ zu etablieren. Genau das sei ihm auch gelungen, indem er die "Schwarzkommunisten" der Regierung vor sich hertreibe. Kickl habe "dem Establishment ordentlich den Marsch geblasen", die Wahlergebnisse bei den letzten Landtagswahlen sprächen ebenso für sich wie auch die Umfragen, in denen die FPÖ stabil auf Platz eins liege. Am Weg zum Kanzler setzt Hafenecker angesichts der kritischen Haltung anderer Parteien gegenüber der FPÖ auf die "normative Kraft des Faktischen". Über potenzielle Koalitionspartner werde man dann nachdenken, wenn man wisse, wer dann überhaupt der Ansprechpartner sei.

Erfolgsfaktoren der FPÖ seien nicht nur Kickls "Schulterschluss" mit der Bevölkerung in der Coronapandemie, er nannte auch dessen Mahnen, den "Asyl-Wahnsinn" zu beenden, und das Pochen auf unbedingte Neutralität beim russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, wo sich die Bundesregierung "ohne Not zum Befehlsempfänger von Brüssel degradiert" und dafür eine Kostenlawine für die eigene Bevölkerung in Kauf genommen habe. Die FPÖ stehe unter Kickl hingegen für eine "Festung Verfassung, Neutralität und Souveränität", so Fürst. Sie sprach außerdem von einer "Festung Familie", in der die FPÖ Kinder etwa in der schulischen Sexualpädagogik vor einer "Instrumentalisierung für Interessen einer kleinen, aggressiven Minderheit" oder vor Dragqueen-Kinderbuchlesungen schützen will.