Kickl hält Werbung für Demo für gar nicht nötig

FPÖ-Chef Herbert Kickl hält einen Aufruf zur Teilnahme an der für Samstag geplanten nächsten großen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen nicht für nötig. "Das macht der neue Bundeskanzler besser als ich es könnte", verwies Kickl bei einer Pressekonferenz am Donnerstag auf die ersten Auftritte von Karl Nehammer (ÖVP). Kundgebungen vor Spitälern bezeichnete er als "nicht notwendig" - entscheidend sei aber, dass Protestmaßnahmen in geordneten Bahnen und friedlich ablaufen.

Er halte deshalb auch nichts davon, Proteste zu kriminalisieren, bei denen Menschen Hunderte Meter entfernt von einem Krankenhaus in einem Park ihren Unmut zum Ausdruck bringen, so Kickl. Am Samstag seien jedenfalls keine Kundgebungen vor Spitälern geplant. Er kündigte an, mit Vertretern unterschiedlicher Spektren aufzutreten. "Wir werden die Fanatiker und Kerkermeister der Regierung mit friedlichem Protest beschämen." Die Würde des Menschen liege in seiner Freiheit - wenn man nun beginnen wolle, diese Würde an der Gesundheit festzumachen, lande man bald in der totalitären Ecke und der Einteilung in lebenswertes und lebensunwertes Leben.

Gleichzeitig übte Kickl Kritik an den Medien, die den Standpunkt der FPÖ falsch darstellen würden. "Wir sind gegen den Impfzwang, nicht gegen die Impfung." Er wolle niemanden davon abhalten, sich impfen zu lassen, gleichzeitig dürfe niemand dazu gezwungen werden.

Nehammer habe in seiner Antrittsrede zwar gesagt, dass Gräben überwunden und zugeschüttet werden sollten, so Kickl. Die Regierung tue aber genau das Gegenteil - etwa indem der Lockdown für Ungeimpfte verlängert werde. "Das ist nichts anderes als ein Kernbereich der Spaltung der Gesellschaft und vollkommen evidenzbefreit." Damit werde ein "unhaltbares Narrativ" fortgesetzt, "das nur dazu dient, eine Gruppe von Menschen wie Aussätzige zu behandeln". "Entwürdigend" sei die "unbefristete Verweigerung des Friseurbesuchs": So würden Menschen so verwahrlosen, dass man sie überall erkenne.

Vorbild Schweden

Als Vorbild empfahl Kickl Schweden: "Dort sieht man, was möglich ist, wenn eine vernünftige Regierung vernünftige Leute das Management der Pandemie machen lässt."

Die FPÖ will außerdem Bürger bei Rechtsmitteln gegen Strafen wegen Verstößen gegen die Impfpflicht unterstützen. Wer sich auf der von der Partei betriebenen Homepage https://www.impfzwang.at/ registriere, erhalte Newsletter und könne auch Mustereinsprüche herunterladen. "Ein Verwaltungsverfahren ist ja keine Raketenwissenschaft", meinte Kickl. Auch in der Gesetzesbegutachtung sollten die Menschen ihre Meinung artikulieren. "Ich kann dem Herrn Sobotka (Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, ÖVP, Anm.) nur empfehlen, dass er sich Gedanken um die Kapazität seiner Parlamentsserver macht."