Aufregung nach Demo vor Spital in Wels: Laut Spital keine Störung

Die Demonstration hatte in den sozialen Medien für gehörig Aufregung gesorgt. In manchen Postings wurde etwa behauptet, dass die Zufahrt für die Rettung blockiert und der Betrieb des Krankenhauses gestört worden sei.

Entgegen anders lautender Social-Media-Beiträge sei dabei der Krankenhaus- und Rettungsbetrieb nicht gestört worden, erfuhr die APA am Mittwoch aus der Klinik und von der Landespolizeidirektion. Laut Polizei hatten rund 600 Menschen am Protest teilgenommen. 

"Die Kundgebung wurde polizeilich überwacht. Die Rettungszufahrt des Klinikums war zu keiner Zeit beeinträchtigt", hieß es in einer Stellungnahme des Spitals am Mittwoch. Das deckt sich mit Aussagen der Landespolizeidirektion. Es habe keine Straftaten, keine Verwaltungsübertretungen gegeben, sagte Polizeisprecher David Furtner der APA.

Klinik distanziert sich von Demo

"Das Klinikum Wels-Grieskirchen und die Belegschaftsvertretung distanzieren sich deutlich von der gestern stattgefundenen Kundgebung. Ebenso wie unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die uns vorab vom Aufruf zur Veranstaltung informiert haben und diese Initiative entschieden ablehnen", so das Klinikum weiter.

Die Demo sei für 100 Leute angemeldet gewesen, die Exekutive war mit bis zu 30 Einsatzkräften vor Ort, nachdem immer mehr Teilnehmer gekommen seien. "Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut. Die Polizei kann eine gesetzlich angemeldete Versammlung nur untersagen, wenn sie die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden würde oder wenn massive Straftaten oder Wiederbetätigung zu befürchten wären", erklärte Furtner.

Deshalb seien auch Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz in der betreffenden Verordnung ausdrücklich von der 2G-Pflicht bzw. dem Lockdown für Ungeimpfte ausgenommen. Ob die Polizei den Versammlungszweck gutheiße oder nicht, sei völlig unerheblich. Auf Twitter forderten einige Nutzer dennoch den Rücktritt von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).