Kickl schließt Koalition ohne ihn als FPÖ-Chef aus

"Wir würden es nicht machen, weil es ein Wählerbetrug wäre", erklärt FPÖ-Chef Herbert Kickl im Interview mit der "Krone" auf die Frage, ob er den Stuhl des Chefs räumen würde, um Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Das wäre eine "Selbstentleibung" und eine "Selbstelimination", sagt der FPÖ-Chef und kontert damit auf die Aussagen der ÖVP – von Bundeskanzler Karl Nehammer abwärts, die eine Zusammenarbeit mit der FPÖ zwar nicht, aber klar mit einer FPÖ unter Herbert Kickl ausschließen.

ÖVP kann sich "nicht damit abfinden"

Für den FPÖ-Chef könne sich die ÖVP "nicht damit abfinden, dass eine andere Partei den Kanzleranspruch stellt und stärker ist als sie".

Aus diesem Grund würde sie es auch "mit einem Marxisten und mit anderen linken Parteien" machen. Während sich die "anderen" nach der Wahl "einmal mehr winden müssen wie Alle", habe Kickl nicht das Problem, "dass ich mich verbiegen muss".

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Gleichzeitig "ersucht" Kickl die Wähler:innen, "dass wir einen großen Abstand zwischen uns und die anderen Parteien legen", sollte die FPÖ die Wahl gewinnen, "weil dann kommt der Bundespräsident erst gar nicht in Versuchung, auf blöde Gedanken zu kommen".

VdB hat "nichts mitzureden"

Mit den "blöden Gedanken" spielt Kickl auf eine Aussage von Alexander Van der Bellen an, wonach er dem FPÖ-Chef nicht automatisch einen Regierungsbildungsauftrag erteilen würde.

Der Bundespräsident habe bei der Regierungsbildung "überhaupt nichts mitzureden" und "es braucht keinen Regierungsbildungsauftrag", poltert Kickl. Damit hat er recht.

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Stimmt das?

Zwar ist es in Österreich Usus, dass der Präsident die stimmenstärkste Partei beauftragt, verfassungsrechtlich notwendig ist das allerdings nicht.

"In der Verfassung steht nur, dass der Bundespräsident den Kanzler bestellt und dieser wiederum die Minister vorschlägt", erklärte Verfassungsexperte Peter Bußjäger zuletzt dem "Standard". Allerdings kann eine Bundesregierung nur ins Amt treten, wenn der Präsident sie angelobt.