Keine Ermittlungen gegen Brandstetter wegen Doskozil-Buch

Die Textstelle im Buch habe keinen ausreichenden Anfangsverdacht ergeben, so die WKStA. Brandstetter selbst hat den Vorwurf in der Vergangenheit stets bestritten und eine Klage sowie ein eigenes Buch angekündigt. Stein des Anstoßes ist ein Gespräch mit Doskozil, das zwei Wochen vor seiner ersten Angelobung als Landeshauptmann im Februar 2019 stattgefunden haben soll. Das Land Burgenland hatte zu diesem Zeitpunkt eine Betrugsanzeige gegen den Investor Michael Tojner eingebracht, man warf ihm im Zusammenhang mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugenossenschaften Gesfö, Riedenhof und Pannonia Betrug vor. Doskozil war damals Finanzlandesrat, Brandstetter als Berater für Tojner tätig.

Brandstetter soll laut Doskozil "sinngemäß" formuliert haben: "Wir wollen doch nicht streiten. Tojner gibt dem Land Burgenland vier Millionen Euro als Abgeltung und 'Morgengabe' zu deinem Amtsbeginn, das ist doch schon am Beginn ein schöner Erfolg, und das Verfahren wird nicht bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, sondern in Eisenstadt abgehandelt." Die WKStA prüfte auf Basis dieser Textstelle amtswegig einen Anfangsverdacht. Nun wurde entschieden, von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Bei neuen Entwicklungen in der Causa könnte jedoch erneut geprüft werden, hielt man fest.