Katar stimmt über Abschaffung von Parlamentswahl ab
Bis dahin waren die Mitglieder der Beratenden Versammlung vom Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, ernannt worden. Im Oktober vergangenen Jahres schlug al-Thani dann vor, alle Mitglieder des Rates wieder selbst zu ernennen. Er habe aus dieser Erfahrung Schlüsse gezogen, erklärte al-Thani. Der Shura-Rat kann Gesetze vorschlagen, den Haushalt bewilligen oder Minister entlassen. Allerdings hat der Emir stets ein Vetorecht.
Der Ausschluss zahlreicher Katarer aus der Parlamentswahl hatte die Bevölkerung gespalten. So durften etwa nur Nachkommen von Einwohnern, die bereits 1930 Bürger Katars waren, wählen oder sich als Kandidaten aufstellen lassen.
Es ist das erste Referendums in dem Golfstaat seit 20 Jahren. Saud bin Chaled Al-Thani, ein Mitglied der Herrscherfamilie, rechnete mit einer einstimmigen Annahme der Änderungen: Jedes Land solle "sein eigenes Modell haben, das Modell, das zu ihm (...) und seinen Bürgern passt", sagte er vor seiner Stimmabgabe vor Journalisten.
Zu den weiteren Änderungsvorschlägen zählte auch ein Entwurf, der es allen Katarern, einschließlich eingebürgerten Einwohnern, ermöglicht, Ministerämter zu bekleiden - ein Recht, das bisher nur gebürtigen Katarern vorbehalten war.
In einem Wahllokal in der Nähe des Ahmad-bin-Ali-Stadions in einem Vorort von Doha gaben hunderte Männer in traditionellen weißen Gewändern ihre Stimme ab. Der für Frauen reserviert Saal war weitaus weniger frequentiert. In Katar werden seit 1999 im Vierjahresturnus Kommunalwahlen abgehalten.
Zusammenfassung
- In Katar wurde ein Referendum abgehalten, um die 2021 eingeführte Parlamentswahl abzuschaffen, bei der 30 von 45 Mitgliedern des Shura-Rats gewählt wurden. Der Emir möchte künftig alle Mitglieder selbst ernennen.
- Die Ausschlusskriterien für die Wahl, die nur Nachkommen von Bürgern aus dem Jahr 1930 zuließen, führten zu einer Spaltung der Bevölkerung. Dies war das erste Referendum in Katar seit 20 Jahren.
- Ein weiterer Vorschlag ermöglicht es nun auch eingebürgerten Katarern, Ministerämter zu bekleiden, was zuvor nur gebürtigen Katarern vorbehalten war.
