Absage an Evaluierung von Konzert-Terroreinsatz
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird der Aufforderung des Nationalen Sicherheitsrats, den Einsatz des Staatsschutzes rund um den verhinderten Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien von einer Kommission evaluieren zu lassen, nicht nachkommen.
Karner steht hinter DSN
Das teilte er APA und "Kurier" mit. Als Grund gibt Karner im APA-Gespräch unter anderem an, dass er nicht zulassen werde, die Direktion Staatsschutz Nachrichtendienste (DSN) einem "parteipolitischen Gemetzel" auszusetzen.
Diese habe mittlerweile wieder internationale Anerkennung gefunden und er lasse sich die Arbeit der DSN nicht schlecht reden, so Karner. Zudem bestünden rechtliche Bedenken bei einer Überprüfung des Einsatzes der unterschiedlichen Nachrichtendienste durch die DSN-Kontrollkommission. Schließlich argumentiert Karner, dass man jetzt zu Beginn der Ermittlungen die volle Konzentration auf die Aufklärung setzen müssen. Wie bei jedem Einsatz werden danach analysiert, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt, betonte er gegenüber der APA.
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Zusammenfassung
- Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lehnt die Kontrolle des Nachrichtendienst-Einsatzes durch eine Kommission ab.
- Karner argumentiert, dass die Direktion Staatsschutz Nachrichtendienste (DSN) nicht einem 'parteipolitischen Gemetzel' ausgesetzt werden soll.
