Kopf: Rot-Weiß-Rot-Card könnte vor Abschiebung bewahren

In der PULS 4/PULS 24-Polit-Talksendung "Pro und Contra" am Dienstagabend hat sich Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich und ÖVP-Nationalratsabgeordneter, für die Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte auf Asylwerber:innen ausgesprochen.

Kopf widerspricht ÖVP-Linie

Damit widerspricht er Arbeitsminister Martin Kocher, der sich erst Dienstagvormittag dagegen ausgesprochen hatte. Kocher sagte: "Es gibt einen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Der ist regulär. Der ist gut geregelt (…). Es macht keinen Sinn, diesen Anspruch über den Umweg Asyl geltend machen zu wollen". Auch Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer hatte erst jüngst kundgetan, "keine Vermischung von Asyl und Migration" haben zu wollen.

Anlassfall der Diskussion ist die Familie Lopez. Sie wurde vergangene Woche aus Haslach in Oberösterreich nach Indien abgeschoben. Der 15-jährige Sohn besuchte die Mittelschule, die 40-jährige Mutter Emilia hatte einen Job als Köchin in einem Wirtshaus und war Mesnerin der katholischen Kirche, die 21-jährige Tochter Joia absolvierte die Krankenpflegeschule und hat eine Zusage für eine Stelle im örtlichen Altenheim.

"Müssen über Umstiegsmöglichkeit diskutieren"

In Pro und Contra bezieht sich Kopf auf den Fall Lopez und sagt: "Ich will auch, dass wir hier eine Möglichkeit finden für Menschen, die diesen ersten Schritt schaffen, nämlich eine Arbeitsstelle zu bekommen." Hier "müssen wir eine Umstiegsmöglichkeit diskutieren und schaffen in die Rot-Weiß-Rot-Karte". Das müsse "der nächste Schritt" sein. Denn, so ist der WKO-Generalsekretär überzeugt: "Jede Arbeitskraft, die wir bekommen könnten und nicht bekommen, fehlt uns."

Natürlich, so Kopf weiter, gelte "grundsätzlich die Devise: Es ist das Asylrecht auseinanderzuhalten von der Zuwanderung in unsere Arbeitswelt". Es solle nicht so sein, dass man "quasi über die Hintertür des Asylrechts und eines Asylantrags dann einfach automatisch in ein Arbeitsverhältnis kommen kann bei uns", so der ÖVP-Politiker: "Aber noch einmal: Wir haben die Schiene ja schon selber aufgemacht, indem wir gesagt haben: Es macht Sinn, wenn Menschen, die hier Asyl beantragen, auch hier nach einer Arbeitsmarktprüfung hier arbeiten können". Man habe "diesen ersten Schritt A" gemacht: "und nun werden wir sehr intensiv diskutieren, dass wir auch den nächsten Schritt tun". 

Denn wenn ein negativer Asylbescheid komme und diese Menschen von der Abschiebung bedroht seien, "täten wir gut daran, über die Rot-Weiß-Rot-Karte und die Arbeitsmarktprüfung" nochmals zu kontrollieren, "ob solche Menschen nicht die Möglichkeit haben, zu bleiben", sagt Kopf: "Weil sie gebraucht werden bei uns." Das gelte auch für Lehrlinge.