Nehammer: "FPÖ schützt Identitäre, Linke schützen Antifa"
Kühl war es in der Wiener Eissporthalle Steffl Arena nicht gerade, der Kanzler stand schweißgebadet am Rednerpult.
In seiner Rede Samstagmittag konzentrierte er sich dann vor allem auf das 260 Seiten starke Wahlprogramm seiner Partei. Die offensive Kritik an Herbert Kickl hatten seine Vorredner, etwa ÖVP-Klubchef August Wöginger, bereits hinreichend abgedeckt. Im ersten Teil des ÖVP-Wahlkampfauftakts war der FPÖ-Chef omnipräsent.
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Nehammer selbst vermied es in seiner Rede hingegen, den Namen Herbert Kickl auszusprechen.
Nur indirekt kam er auf ihn zurück: Der Nachfolger von Werner Sobotka habe als Innenminister "in Pferde und in Taferl-Abschrauben investiert, aber nicht in die Sicherheit".
Wöginger: "Brauchen Bundeskanzler der Nehammer heißt"
FPÖ schütze "Rechtsradikale und die Identitären"
Auch mit Kritik an der FPÖ sparte Nehammer - zumindest mengenmäßig. Beim ÖVP-Top-Thema Messenger-Überwachung konnte er sich einen heftigen verbalen Schlag dann aber doch nicht verkneifen.
Mit ihrer Ablehnung dazu würde die FPÖ die "Rechtsradikalen und die Identitären" schützen. Die linken Parteien würden derweil die Antifa-Bewegung schützen, schoss er allerdings gleich im nächsten Atemzug ins andere politische Lager nach.
Linke und Rechte "geben sich hinter dem Rücken die Hand", so Nehammer.
Anspruch auf politische Mitte
Die politische Mitte sei bei der ÖVP kein leeres Versprechen, sondern "Selbstanspruch". Tatsächlich sahen in der aktuellen "Frage der Woche" von PULS 24 und ATV immerhin 30 Prozent der Befragten die ÖVP als Vertreter der "politischen Mitte" - Platz eins unter den Parteien.
Ansonsten blieb der Kanzler, abgesehen von kleineren verbalen Hieben gegen die Konkurrenz, aber weitgehend bei Wahlprogramm-Inhalten und Durchhalteparolen für die Parteifreunde in der Arena.
Klimaschutz, Wirtschaftswachstum und Wohlstand müssten miteinander vereinbar sein, sagte der Kanzler wieder einmal. Die Themen Familie, Sicherheit und Leistung machten weite Teile seiner Rede aus.
Das letztere Thema leitete er mit einer Definition des Begriffs Leistung ein. Diese sei das, was die Gesellschaft stärker macht - unter anderem die Betreuung von Kindern und Eltern.
"Fix keine Vermögens- und Erbschaftssteuern"
Wie stets beschwor Nehammer, dass sich Leistung lohnen solle. "Runter mit den Steuern auf Überstunden und weg mit der Überbürokratisierung", forderte er etwa.
Der Unterschied zwischen Einkommen und Sozialhilfe müsse deutlich wachsen, bewarb er eine Wartefrist für Sozialleistungen. Und in Richtung SPÖ hielt der ÖVP-Chef fest: "Es wird fix mit uns keine Vermögens- und Erbschaftssteuern geben."
Beim Thema Familie erinnerte der Kanzler an die die Kindergartenausbau-Offensive der Regierung, beim Thema Sicherheit kam dann schließlich die altbekannte Forderung nach einer Überwachung von Messengerdiensten - samt Kritik an den anderen Parteien, die diese bisher weitgehend abgelehnt hatten.
Video: Mikl-Leitner: "Keine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl"
Zusammenfassung
- Beim ÖVP-Wahlkampfauftakt schwor Kanzler und Spitzenkandidat Karl Nehammer seine Partei auf den Endspurt zur Nationalratswahl ein
- Den Namen Herbert Kickl schien er, im Gegensatz zu seinen Vorrednern, bewusst zu vermeiden.
- Verbale Spitzen gegen die Konkurrenz konnte er sich allerdings nicht ganz verkneifen.
- Ansonsten blieb er thematisch weitgehend beim Wahlprogramm.
