Nehammer: "Sobotka hat mein Vertrauen"

Schwere Vorwürfe erhebt der vor wenigen Wochen verstorbene Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in einem geheim aufgenommenen Audio-Mitschnitt vom Sommer 2023. Er sagt darin, dass die ÖVP und vor allem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka versuchten, bei ihm zu intervenieren, um Ermittlungen und Hausdurchsuchungen zu verhindern.

Nach dem Ministerrat am Mittwoch äußerte sich auch Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer. "Wolfgang Sobotka hat mein Vertrauen", sagte Nehammer vor Journalisten.

"Pietätlos"

"Ich muss ganz offen sagen, dass ich es persönlich mehr als pietätlos finde, was hier gerade passiert", sagte der ÖVP-Parteichef im Pressefoyer nach dem Ministerrat auf Journalistenfragen. "Um Politik zu machen, wird die Totenruhe gestört."

Das warf der Kanzler auch Journalisten vor: "Sie würden mir die Frage nicht stellen, würden Sie die Totenruhe nicht stören." Pilnacek könne sich nicht mehr dazu äußern. "Wir erleben hier gerade einen Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung", befand Nehammer, dies sei "moralisch nicht vertretbar". Er werde sich daher nicht an dieser Diskussion beteiligen.

Grüne zurückhaltend

Der grüne Koalitionspartner gibt sich aktuell zurückhaltend. Der im Pressefoyer ebenfalls anwesende Gesundheitsminister Johannes Rauch verwies auf seine Parteikollegin Alma Zadic, die als Justizministerin die "Garantin" dafür sei, dass Dinge aufgeklärt werden - "in aller Ruhe, in aller Sorgfalt, in aller Deutlichkeit".

Generalsekretärin Olga Voglauer hatte am Dienstag auch gemeint, sie an Sobotkas Stelle hätte auch angesichts früherer Vorwürfe "schon längst den Hut genommen, um das Ansehen dieses hohen Amtes zu schützen".