Nehammer in Brüssel zu Ukraine und Verbrenner-Aus

Die 27 EU-Staats- und Regierungschef, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), kommen am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu einem regulären Gipfeltreffen zusammen.

Im Mittelpunkt stehen vorrangig wirtschaftspolitische Themen. Vergangene Woche hatte die EU-Kommission Gesetzespakete vorgelegt, die Europa wettbewerbsfähiger gegenüber den USA und China machen sollen. Allerdings könnte der Streit um das geplante Aus für Verbrenner-Neuwagen ab 2035 auf die Agenda drängen.

Blockade des Verbrenner-Aus

Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Herbst darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Doch die vorgesehene Bestätigung durch die EU-Staaten scheiterte an Deutschland. Mittlerweile haben sich auch andere Staaten, darunter Österreich, der Blockade angeschlossen.

Der Gipfel beginnt am Donnerstagmittag mit einer gemeinsamen Arbeitssitzung mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres unter anderem zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Der Ukraine-Krieg wird später auch die EU-Staats- und Regierungschefs beschäftigen. Auch das Thema Energie, Handel und Migration soll bei dem Treffen erläutert werden. Am Freitag findet dann ein Euro-Gipfel statt.