Karas mahnt im Kurz-Verfahren "politische Verantwortung" ein

Karas wollte in einem Online-Gespräch am Rande der EU-Parlamentssitzung in Brüssel keine konkreten Handlungsempfehlungen für den Bundeskanzler abgeben. Die Debatte mache ihm aber generell Sorgen, sagte er. Die Polarisierung, Radikalisierung der Sprache und Schuldzuweisungen "schwächen die Institution Parlament und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen", so der Vizepräsident des EU-Parlaments.

"Politiker machen sich oft zu Richtern, und Richter werden zu Schiedsrichtern in politischen Fragen gemacht." Damit würden aber politische und rechtliche Fragen vermischt. "Die politische Verantwortung endet und beginnt nicht mit einer Verurteilung", so Karas. "Der Untersuchungsausschuss klärt die politische Verantwortung, die Gerichte die rechtlichen Konsequenzen."

Karas will sich anschauen, wie diese Fragen in anderen EU-Mitgliedstaaten geregelt sind und dann selbst einen Vorschlag für einen Ethik-Kodex machen. Es gehe dabei um die Grundsatzfrage des Verhältnisses zwischen Politik und Justiz sowie um parlamentarische Kontrolle. "Die politische Verantwortung sollte parteipolitisch außer Streit gestellt werden."