Trump-Verfahren: Erste Schritte zur Einstellung gesetzt
Smith beantragte beim zuständigen Gericht im Washington die Aufhebung des bisherigen Fahrplans und verwies auf "beispiellose Umstände". Richterin Tanya Chutkan stimmte umgehend zu. Das US-Justizministerium ermittelt grundsätzlich nicht gegen amtierende Präsidenten.
Trump war in Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 angeklagt worden.
Es waren die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen den 78-Jährigen in einer ganzen Reihe von Verfahren. Im Falle einer Verurteilung hätte ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe gedroht.
Trump: Smith "binnen zwei Sekunden feuern"
Smith hat die Anklage im Sommer überarbeitet, nachdem das Oberste Gericht US-Präsidenten weitreichende Immunität für Amtshandlungen bescheinigt hatte.
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Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er würde Sonderermittler Smith im Falle seiner Wahl "binnen zwei Sekunden feuern".
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Zusammenfassung
- Nach dem Wahlsieg von Donald Trump will Sonderermittler Jack Smith bis zum 2. Dezember darüber entscheiden, wie es im Verfahren gegen den designierten US-Präsidenten weitergeht.
- Smith beantragte beim zuständigen Gericht im Washington die Aufhebung des bisherigen Fahrplans und verwies auf "beispiellose Umstände".
