Herr zu Stocker: "Das ist jetzt unter Ihrer Kompetenz"
Kürzlich befragte das Gallup-Institut online 958 repräsentativ ausgewählte Österreicher:innen, welche Partei sie gerne in der kommenden Regierung hätten. Am öftesten wurde die SPÖ genannt, dicht gefolgt von ÖVP und FPÖ (Mehrfachnennungen waren möglich).
PULS 24 wollte herausfinden, ob nun aber SPÖ und ÖVP überhaupt miteinander können. Mit der FPÖ (unter Herbert Kickl) schließen beide ja eine Koalition aus.
Die Diskussion zwischen ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker und der stellvertretenden Klubchefin der SPÖ, Julia Herr, ließ nicht viele Gemeinsamkeiten erkennen. Beide wollen jetzt im Wahlkampf zumindest nicht aufeinander zugehen.
Stockers Wunschkoalition? "Wird der Wähler entscheiden". Und bei Julia Herr? Man werde nach der Wahl schauen, mit wem es am meisten Sinn macht.
"Da gibt es nichts schönzureden"
Herr konnte Stocker aber abringen, dass es in der Wirtschaft eine problematische Situation gibt. "Da gibt es nichts schönzureden", meinte auch dieser. Das BIP pro Kopf sei unter der ÖVP-Regierung aber gesunken, weil auch "die Zuwanderung, die Asylberechtigten, die Asylwerber, die Vertriebenen aus der Ukraine" hineingerechnet werden, wollte er erklären. "Das ist jetzt unter ihrer Kompetenz", erwiderte Herr.
Die Rote versuchte es dennoch "konstruktiv", wie sie sagte: Man könne ja gemeinsam die Inflation stoppen, die die Regierung "durchrauschen" habe lassen. Doch da konnte Stocker schon nicht mit: Überhaupt nichts sei laut ihm durchgerauscht.
Der Generalsekretär wollte wissen, warum die SPÖ den von ihr geforderten Mietstopp in Wien nicht umgesetzt habe. Herr sagt, dass die Stadt für Gemeindebauten zuständig sei und dort die Mieterhöhungen eh ausgesetzt seien. Stocker sprang inhaltlich zur Wien Energie, die habe nämlich sehr wohl die Preise erhöht.
"Sätze, die gut klingen", aber "kein konkretes Beispiel"
Herr warf der ÖVP außerdem vor, nicht zu sagen, wo sie denn sparen wolle. Er sage nur "Sätze, die gut klingen", aber "kein konkretes Beispiel". So habe das davor auch schon Karl Nehammer im ORF Sommergespräch getan, kritisierte sie.
Stocker wurde im PULS 24 Interview minimal konkreter als sein Parteichef: So erklärte er etwa, dass die ÖVP Förderungen für Unternehmen nicht direkt auszahlen wolle, sondern für Investitionen garantieren wolle. In 80 Prozent würden die Vorhaben gelingen, nur 20 Prozent müsse der Staat zahlen, meinte er. Herr warnte, dass etwa auch eine niedrigere Mehrwertsteuern auf bestimmte Lebensmittel als Förderungen gerechnet werden.
"Stimme für Nehammer ist Stimme für FPÖ"
Ansonsten wiederholte Stocker bekannte ÖVP-Forderungen: Die Lohnnebenkosten müssen sinken, Überstunden weniger besteuert werden - das solle für Wirtschaftswachstum sorgen. In jedem Ministerium wolle man "von null auf budgetieren", erst, wenn das abgeschlossen sei, werde man sehen, wo man sparen kann. Herr sicherte zumindest hier zu, bei jeder Verwaltungseinsparung mitgehen zu wollen.
Am Ende blieb sie dann aber doch dabei: "Auch eine Stimme für Nehammer ist eine Stimme für die FPÖ".
Karl Nehammer im Interview
Zusammenfassung
- ÖVP-Generalsekretär Stocker meinte im PULS 24 Interview, dass das BIP pro Kopf gesunken sei, weil auch "die Zuwanderung, die Asylberechtigten, die Asylwerber, die Vertriebenen aus der Ukraine" hineingerechnet werden.
- Julia Herr (SPÖ) konnte bei diesem und vielen anderen Punkten nicht mit der ÖVP mitgehen. "Das ist jetzt unter ihrer Kompetenz", erwiderte sie.
- Stocker wurde im PULS 24 Interview minimal konkreter als sein Parteichef im ORF Sommergespräch: So erklärte er etwa, dass die ÖVP Förderungen für Unternehmen nicht direkt auszahlen wolle, sondern für Investitionen garantieren wolle.
- Herr sicherte zu, bei jeder Verwaltungseinsparung mitgehen zu wollen.
- Am Ende blieb Herr dann aber doch dabei: "Auch eine Stimme für Nehammer ist eine Stimme für die FPÖ".
