Gudenus fordert Einstellung der Casino-Ermittlungen

Die WKStA ermittelt unter anderem gegen den früheren Wiener FPÖ-Chef wegen des Verdachts auf Beitragstäterschaft zur Bestechlichkeit. Sein Anwalt sehe die Arbeit der WKStA faktisch als beendet an, heißt es in dem Bericht der "Kronen Zeitung". Außerdem habe das Geständnis von Thomas Schmid seinen Mandanten entlastet. So habe Schmid in seiner Aussage erklärt, dass er keinen FPÖ-Novomatic-Deal kenne und er sich in diesem Zusammenhang keiner strafrechtlichen Verantwortung bewusst sei.

Sidlo will Verfahren ebenfalls einstellen lassen

Zuvor hatte bereits der frühere Casinos-Austria-Finanzchef Peter Sidlo eine Einstellung des Verfahrens gefordert. Sidlo wurde unter der Türkis-Blauen Regierung zum Finanzchef der Casinos Austria bestellt, an der damals die Novomatic beteiligt war. Im Rahmen der Ermittlungen wurde ein Deal zwischen FPÖ und Novomatic vermutet: Parteispenden an die FPÖ und die Bestellung Sidlos im Gegenzug für ein Glücksspielpaket. Die Beschuldigten bestreiten jedoch die Vorwürfe.

Künftig sollen Glücksspielkonzessionen nicht mehr direkt vom Finanzministerium vergeben werden, sondern von einer unabhängigen Behörde, wie das Ministerium der APA mitteilte. Die Behörde sei fertig konzipiert und könnte rasch als Einzelmaßnahme beschlossen werden. "Dem BMF ist es weiterhin ein Anliegen, eine Ausschreibung im Rahmen einer unabhängigen Behörde durchzuführen, bereitet sich parallel aber auch seriös auf eine mögliche Ausschreibung nach den bestehenden Regeln vor", heißt es weiters aus dem Finanzministerium.