Biden in Asien: Ukraine und Nordkorea im Fokus

Das Verhalten Nordkoreas unter Machthaber Kim Jong Un stelle eine ernsthafte Bedrohung für die internationale Gemeinschaft dar, die nicht ignoriert werden könne, sagte Japans Ministerpräsident Fumio Kishida am Samstag in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh.

Provokationen nicht tolerieren

Solche Provokationen dürften nicht toleriert werden, betonte Kishida bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der zehn ASEAN-Staaten mit Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol und Chinas Regierungschef Li Keqiang. Kishida und Yoon wollen am Sonntag mit US-Präsident Joe Biden zusammenkommen, der ebenfalls an dem ASEAN-Treffen teilnimmt. Auch dabei soll die Eskalation mit Nordkorea ein zentrales Thema sein.

Biden trifft Xi Jinping

Am Montag will Biden vor Beginn des G20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali erstmals seit seinem Amtsantritt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen. Biden werde dabei eine "konstruktive Rolle" Chinas im Umgang mit der Bedrohung durch Nordkorea suchen, sagte sein Sicherheitsberater Jake Sullivan am Samstag.

"Nordkorea stellt eine Bedrohung nicht nur für die USA und nicht nur für Südkorea und Japan dar, sondern auch für Frieden und Stabilität in der ganzen Region", erklärte Sullivan auf dem Flug mit Biden nach Kambodscha. "Und wenn Nordkorea auf diesem Weg weitermacht, wird es einfach weiter verstärkte Militär- und Sicherheitspräsenz der USA in der Region bedeuten." So habe China ein eigenes Interesse daran, Nordkoreas "schlimmste Tendenzen" einzudämmen, sagte Sullivan.

Human Rights Watch: Biden muss Verfolgung der Uiguren ansprechen

US-Präsident Joe Biden soll bei seinem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auch die Verfolgung der Minderheit der Uiguren in Nordwestchina ansprechen. Das fordert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. "Die Biden-Administration hat die chinesische Politik gegenüber Uiguren in Xinjiang offiziell als Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit charakterisiert", sagte Sophie Richardson, China-Direktorin von Human Rights Watch, am Samstag.

Bei dem Treffen am Montag auf der indonesischen Insel Bali müsse Biden dem chinesischen Präsidenten klar machen, dass die USA sich entschlossen für eine internationale Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung einsetzten. 

In Xinjiang sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen bereits Hunderttausende in Umerziehungslager gesteckt worden. Chinas Führung wirft Uiguren in der Region Separatismus, Extremismus und Terrorismus vor. Die muslimische Minderheit beklagt eine politische, religiöse und kulturelle Unterdrückung.

Ukraine-Krieg: "Hungerspiele beenden"

Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist wichtiges Thema bei dem Gipfel in Kambodscha. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte die ASEAN-Staaten auf, Russland zu einer Fortsetzung des in einer Woche auslaufenden Getreideabkommens zu drängen. "Ich rufe alle ASEAN-Mitglieder auf, jede nur mögliche Maßnahme zu ergreifen, um Russland daran zu hindern, Hungerspiele mit der Welt zu spielen", sagte Kuleba vor der Presse in Phnom Penh.

Das Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide wurde im Juli unter der Vermittlung der UNO und der Türkei geschlossen und läuft am 19. November aus. Moskau hatte das Abkommen im Oktober bereits für mehrere Tage einseitig ausgesetzt und zuletzt eine automatische Verlängerung der Vereinbarung zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer abgelehnt.

Zum ASEAN-Gipfel ist auch der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Phnom Penh gereist. Dieser habe ihn aber nicht um ein Treffen gebeten, wie es in der internationalen Diplomatie üblich sei, sagte Kuleba. "Es gibt keinen einzigen Hinweis darauf, dass Russland ernsthaft Verhandlungen anstrebt", sagte Kuleba. Die Ukraine nimmt erstmals an einem Gipfeltreffen der ASEAN-Staaten teil. Lokale Medien hatten aber berichtet, dass sich die zehn Mitgliedsländer nicht darauf einigen konnten, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Videoansprache an das Treffen richten kann.

Auftakt zu einer Serie von drei Gipfeln

Der ASEAN gehören derzeit zehn Länder an, darunter Indonesien, Malaysia, Thailand, die Philippinen und Myanmar. Die Krise im früheren Burma nach dem Militärputsch vom Februar 2021 gilt als weiterer zentraler Punkt der Gespräche.

Das ASEAN-Treffen ist der Auftakt einer Serie von drei Gipfeln und wichtigen diplomatischen Spitzenbegegnungen in Südostasien. Am Dienstag beginnt im Ferienort Nusa Dua auf Bali der zweitägige Gipfel der Gruppe der großen Wirtschaftsmächte (G20). Zu den G20 gehören die Europäische Union und die stärksten Volkswirtschaften aller Kontinente: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA.

Zum Abschluss des Gipfelreigens findet am Freitag und Samstag in der thailändischen Hauptstadt Bangkok noch der Asien-Pazifik-Gipfel (APEC) statt. Dazu reisen unter anderem Xi Jinping sowie US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an. In dem Forum arbeiten 21 Staaten rund um den Pazifik zusammen. Dazu gehören auch die USA und Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin reist zu keinem der drei Gipfel.