Jobs im alten BVT werden neu ausgeschrieben

Grünen-Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr lobte die geplante neue Kontrolle und den gestärkten Rechtsschutz. Die Trennung von Nachrichtendienst und Staatsschutz soll ein Signal an die internationalen Dienste sein, das verlorene Vertrauen wieder aufzubauen. Zwar bleibe die Behörde unter einem Dach, aber Nachrichtendienst und Staatsschutz würden trotzdem deutlich in zwei Säulen getrennt.

Eine gänzliche Trennung (in zwei Behörden) hat man laut Bürstmayr deshalb nicht gemacht, weil die internationale Erfahrung zeige, dass so etwas regelmäßig dazu führe, "dass Informationen hängen bleiben", weil sie nicht rechtzeitig ausgetauscht wurden. Dies zeige sich insbesondere in der Nachbetrachtung von Terroranschlägen. Die Landesämter (LVT) sind keine Nachrichtendienste mehr, sondern nur mehr Staatsschutz. Wobei es in einigen Bundesländern ND-Außenstellen geben soll, so Ruf.

Im Bereich des Nachrichtendienstes hofft Bürstmayr auf eine personelle Aufstockung. Der Aufbau des neuen Amtes und die Rekrutierung des Personals wird laut Ruf bis zu vier Jahre dauern. Ausgebildet werden die Spezialisten in einer eigenen 19-wöchigen Grundausbildung an der Sicherheitsakademie. Der erste Lehrgang steht vor dem Abschluss, der zweite beginnt im April, berichtete Ruf. Bei der Ausbildung holt man sich auch Hilfe von ausländischen Partnerdiensten.

Ruf bezeichnete das neue dreistufige Rekrutierungsprogramm als sehr anspruchsvoll. Er könne nicht sagen, ob alle bisherigen BVT-Mitarbeiter dieses bestehen würden, antwortet er auf eine entsprechende Frage. Grundsätzlich dürfen sie sich aber auch für den Nachrichtendienst-Bereich bewerben, sie werden dann aber keine Polizisten mehr sein. Auch für den DSN-Direktor selbst werden strenge Maßstäbe angelegt, versicherte Ruf. Er muss einen FH- oder Uni-Abschluss haben.

Für Führungskräfte gibt es ein Verbot der Ausübung politischer Ämter und eine "Cooling off"-Phase. Wer in den letzten drei Jahren Mitglied der Bundesregierung, einer Landesregierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft war, soll nicht als Direktor oder Stellvertreter bestellt werden können.

Außerdem werde für die Kontrolle und laufende Evaluierung etwas Neues geschaffen, nämlich ein unabhängiges Kontrollgremium, hob Bürstmayr hervor. Geplant sind etwa auch erweiterte Berichtspflichten an den ständigen Unterausschuss des Innenausschusses. Das BVT sei stets eine "Black Box" gewesen, dies soll sich mit dem neuen Gremium nun ändern. Den Grünen sei auch wichtig, dass es im Bereich der Befugnisse keine großen Änderungen gebe.

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer sieht in einer Aussendung "eher einen Austausch des Türschilds als eine grundlegende Neuordnung". Sorgen bereitet ihm, dass die Trennung von nachrichtendienstlichen und sicherheitspolizeilichen Aufgaben "weiterhin nicht sauber vorgenommen wird und das Innenministerium über die Hintertür Zuständigkeit für die militärischen Nachrichtendienste bekommen könnte". Diese dürften deshalb auch nicht in das geplante "Gemeinsame Informations- und Lagezentrum" im Innenministerium aufgenommen werden. "Wir müssen an der klaren Trennung von Innen- und Verteidigungsministerium festhalten." Die SPÖ will nun in "intensive Verhandlungen" treten.