IWF: Österreich bei Corona-Hilfen im unteren EU-Mittelfeld

Vom Internationalen Währungsfonds (IWF) veröffentlichte Zahlen über zusätzliche Staatsausgaben für die durch die Pandemie verursachte Wirtschaftskrise zeigen, dass Österreich bisher 5,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) investiert hat - Deutschland mit elf Prozent fast doppelt so viel. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der zuletzt vom "größten Hilfspaket innerhalb der EU" gesprochen hatte, glaubt an einen Fehler. 

Laut IWF handelt es sich bei den veröffentlichten Zahlen um vorläufige Werte. Automatische Maßnahmen zur Krisenbewältigung, wie das Arbeitslosengeld, sind in dem Bericht nicht berücksichtigt worden. Diese sind von Land zu Land stark unterschiedlich, was internationale Vergleiche erschwert.

Österreich EU-weit an 15. Stelle

Unter den 27 EU-Ländern liegt Österreich in der Aufstellung des IWF mit 5,9 Prozent der Wirtschaftsleistung nur an 15. Stelle. Berücksichtigt wurden hier zusätzliche Staatsausgaben (bzw. entfallene Steuereinnahmen) in Höhe von 25,1 Milliarden Dollar (21,12 Milliarden Euro). Dazu kommen noch 10,3 Milliarden Dollar an Garantien bzw. Krediten (8,67 Euro bzw. 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung). Allerdings arbeiten auch andere EU-Staaten mit Garantien und Krediten. In Deutschland machen sie fast 28 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Innerhalb der EU liegt Griechenland an der Spitze mit 13,7 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Der Aufstellung des IWF zufolge liegen die Krisenbewältigungsmaßnahmen der EU-Länder allerdings mit deutlichem Abstand hinter jenen in den USA, Großbritannien oder Australien. Während die Krisenbewältigung in den USA bis Mitte März 25,5 Prozent der Wirtschaftsleistung des Jahres 2020 gekostet hat, sind es in Deutschland nur elf Prozent, in Italien 8,5 und in Frankreich 7,6 Prozent. Großbritannien und Australien haben rund 16 Prozent investiert.

Blümel: "Technischer Fehler" in IWF-Darstellung

Finanzminister Gernot Blümel hatte im Jänner gemeint, Österreich stemme sich "mit dem größten Hilfspaket innerhalb der EU" gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Sein Sprecher sprach am Donnerstag einem "technischen Fehler" in der Darstellung des IWF. Das Finanzministerium kommt nämlich selbst auf Maßnahmen von 37,6 Milliarden Euro bzw. 9,9 Prozent der Wirtschaftsleistung. Man stehe diesbezüglich mit dem IWF in Kontakt.

Kritik kommt dagegen von der SPÖ. Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sieht durch den Währungsfonds "die nächste Unwahrheit von Kurz und Blümel" aufgedeckt. "Fakten lassen sich nicht durch tausend Pressekonferenzen mit türkiser Message-Control außer Kraft setzen", so Matznetter: "Wir sind keineswegs das Land mit den höchsten Corona-Hilfszahlungen für die Unternehmen - wie von Kurz tausendmal behauptet."