Israels Parlament stimmt gegen Palästinenserstaat

"Die Gründung eines palästinensischen Staates im Herzen des Landes Israel würde eine existenzielle Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger darstellen", hieß es in dem Beschluss. "Es wird nur eine Frage kurzer Zeit sein, bis die Hamas den palästinensischen Staat übernimmt und ihn in eine radikale islamische Terrorbasis verwandelt." Diese werde daran arbeiten, den Staat Israel zu vernichten.

68 der 120 Abgeordneten stimmten für den Beschluss, neun Mitglieder von arabischen Parteien dagegen. Der Rest war abwesend oder enthielt sich. So stimmte etwa die liberale Zukunftspartei von Oppositionschef Jair Lapid Berichten zufolge nicht ab. Lapid gilt als Unterstützer einer Zweistaatenlösung. Damit ist gemeint, dass ein unabhängiger, demokratischer und friedlicher Palästinenserstaat an der Seite von Israel existiert.

Auch Netanyahu war laut der "Jerusalem Post" selbst nicht bei der Abstimmung anwesend. Das Votum bestätigte die bisherige Haltung des Parlaments und hat keine konkreten Konsequenzen, könnte aber kurz vor Netanyahus Besuch in den USA als Provokation aufgefasst werden. Der Schritt dürfte die US-Demokraten verärgern, die eine Zweistaatenlösung fordern, schrieb die israelische Zeitung "The Times of Israel". Netanyahu soll am 24. Juli eine Rede vor dem US-Kongress zum Gaza-Krieg halten. Bereits im Februar hatte Israels Parlament sich gegen eine "einseitige Anerkennung" eines palästinensischen Staates ausgesprochen.

Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas kritisierte das Ergebnis der Abstimmung scharf. Ohne die Gründung eines palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt werde es für niemanden Sicherheit und Frieden geben, mahnte er.