Israel: Neue Regierung unter Bennet entmachtet Netanjahu

Die Entscheidung war äußerst knapp: Im israelischen Parlament stimmten am Sonntag 60 von 120 Knesset-Mitgliedern für ein Acht-Parteien-Bündnis, 59 stimmten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich.. Unter der Führung von Naftali Bennett von der ultrarechten Yamina-Partei und Yair Lapid von der Zukunftspartei soll weiterregiert werden. Dies bedeutet das vorläufige Ende der Ära des rechtskonservativen Langzeit-Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.

Im Zuge einer Rotationsvereinbarung soll erst Bennett (49) Ministerpräsident werden und nach zwei Jahren von Lapid (57) abgelöst werden. Der neuen Regierung sollen 27 Minister angehören. Mickey Levy von der Zukunftspartei wurde vor dem Votum über die Regierung zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt.

Bennetts Eröffnungsrede gestört

Bennetts Eröffnungsrede wurde durch wiederholte wütende Zwischenrufe von Mitgliedern des Netanyahu-Lagers massiv gestört. Bennnett sprach sich darin gegen eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran aus. Er warnte die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas vor einer "eisernen Mauer", sollte sie erneut Ziele in Israel angreifen. Israel werde sich unter seiner Führung für eine Annäherung an weitere arabische Staaten einsetzen. Die Hamas kündigte unterdessen eine Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen Israel an.

Die neue israelische Regierung besteht aus acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum, darunter auch die konservativ-islamische Raam. Es ist das erste Mal in Israels Geschichte, dass eine arabische Partei Teil der Regierung wird. Bennetts Yamina-Partei gilt dagegen als siedlerfreundlich, dies könnte die künftige Zusammenarbeit erschweren. Bennett ist auch der erste israelische Regierungschef, der dem national-religiösen Lager angehört und eine Kippa trägt.

Erleichterung über neue Regierung

Sollte die neue Regierung Bestand haben, könnte dies die politische Dauerkrise beenden, in der Israel sich seit zweieinhalb Jahren befindet. Daran glaubt auch Yvette Schwerdt, Wirtschaftsjournalistin bei Mena-Watch. "Es herrscht so eine Erleichterung, dass man endlich eine neue Regierung hat", sagt die Journalistin. "Die Regierung hat mehr Chancen, als man ihr zuschreibt", meint sie. Die Einheit werde einen "positiven Effekt" auf das Land haben.

Die Journalistin schließt aber auch ein Comeback von Benjamin Netanyahu nicht aus. Beim Prozess gegen ihn könnte ihm seine Verteidigung nun leichter fallen, da es weniger "dramatische Gegenstimmen" geben könnte, wenn er nicht mehr im Amt ist, so Schwerdt.

Netanyahus Likud-Partei muss in Opposition

Erstmals seit zwölf Jahren wurde nun in Israel eine Regierung ohne Netanyahu gebildet. Seine Likud-Partei ist größte Fraktion im Parlament, bleibt aber draußen und damit in Opposition.

Netanyahu sagte in der Sitzung: "Wenn wir in die Opposition gehen müssen, dann tun wir das - bis wir diese gefährliche Regierung stürzen." Der 71-Jährige betonte, er sei schon in der Vergangenheit aus der Opposition zurückgekehrt. "We will be back soon" ("Wir kommen bald wieder"), sagte er auf Englisch, auch in Richtung Teherans. Netanyahu gilt als einer der schärfsten Kritiker des Atomabkommens.

Netanyahu war von 1996 bis 1999 Ministerpräsident, seit 2009 ist er durchgängig Regierungschef. Länger als Netanyahu hat niemand seit Israels Staatsgründung 1948 regiert. Im Laufe seiner Amtszeit hat er sich mit vielen Politikern tief zerstritten und deren Vertrauen verloren. Viele Spitzenpolitiker auch aus Netanyahus rechtem Lager versagten ihm daher die Unterstützung. In der Kritik steht Netanyahu aber auch, weil ein Korruptionsprozess gegen ihn läuft.