Israel im Krieg: Rauch kritisiert "Verlogenheit der FPÖ"

"Das war ein terroristischer Akt gegen die Zivilbevölkerung, von einer unglaublichen Brutalität geprägt", stellte Sozialminister Johannes Rauch (Die Grünen) seine Haltung zum Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober klar. In dem Konflikt stehe das Existenzrecht Israels außer Frage. 

Israel im Krieg: Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog

Es gehe auch nicht, "in Österreichs Straßen antisemitische Parolen zu brüllen oder Fahnen herunterzureißen. Da ist auch eine historische Verantwortung Österreichs mit verbunden. Unsere Geschichte ist da eine, die belastet ist", so der Sozialminister. 

Konstruierte Wirklichkeit in sozialen Medien

Ein Problem ortet er auch in sozialen Medien. "Da wird Wirklichkeit konstruiert. Und zwar eine eigene Wirklichkeit, die mit der Realität nicht unbedingt was zu tun hat".

Auf Plattformen wie Twitter (mittlerweile X), TikTok, Instagram und Facebook werden täglich unzählige Falschinformationen über den Krieg verbreitet. Einseitige Propaganda wird teilweise massenhaft weiterverbreitet. 

Auf diese Probleme würden laut Rauch "die Antworten noch fehlen" - auch auf EU-Ebene. Dort wurden zwar bereits Regeln für große Plattformen beschlossen, wie gut sie umgesetzt werden, ist allerdings noch ungewiss. Ein wichtiger Aspekt sei dabei allerdings auch die politische Bildung, damit man weniger anfällig für Falschinformationen sei, so Rauch.

Anti-Israel-Proteste: Reaktion der FPÖ "verlogen"

Dutzende israelische Fahnen wurden in Österreich in den letzten Wochen angegriffen, auf Kundgebungen kommt es immer wieder zu antisemitischen Parolen. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp präsentierte dafür jüngst eine Lösung: "Asylstopp, die Koppelung der Auszahlung der Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft sowie Wien als Abschiebehauptstadt für illegale und kriminelle Ausländer".

"Die Verlogenheit der FPÖ in dieser Frage ist durch nichts zu überbieten", konterte Rauch nun bei "Milborn". Jene, die "bei jeder Gelegenheit rechts abbiegen, rechts blinken und sich auch nicht zu schade sind, in den Antisemitismus abzugleiten, machen jetzt vermeintlich die Mauer für Israel. Das ist verlogen bis zum Gehtnichtmehr."

Doch nicht Abschiebungen seien die Lösung, sondern der Rechtsstaat, betonte der Sozialminister: "Wo die Gesetze gebrochen werden, wird der Rechtsstaat agieren und handeln". Dass es zu solchen Entwicklungen in Österreich komme, liege laut Rauch auch an politischen Versäumnissen in der Vergangenheit - etwa bei Fragen der sozialen Ungleichheit, Bildung und Integrationspolitik.