Huawei betont Gesetzestreue nach Korruptionsvorwürfen

Die belgischen Behörden werfen dem Konzern vor, seit 2021 regelmäßig und sehr diskret "unter dem Deckmantel des kommerziellen Lobbyings" Korruption betrieben zu haben. Dazu zählten etwa Vergütungen für politische Stellungnahmen oder auch unangemessene Geschenke wie regelmäßige Einladungen zu Fußballspielen oder die Übernahme von Restaurant- und Reisekosten. Auch könnte etwa bei Übernahmen von Konferenzkosten auf versteckte Art und Weise Geld an Mittelsmänner geflossen sein. Weiterhin wird auch zu mutmaßlicher Geldwäsche ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

In Belgien und Portugal waren rund 100 Polizisten zu 21 Hausdurchsuchungen in dem Fall ausgerückt, mehrere Personen wurden vorläufig festgenommen. Der Ermittlungsrichter beantragte zudem die Versiegelung von Büros zweier mutmaßlich beteiligter parlamentarischer Mitarbeiter im EU-Parlament. Eine Sprecherin des EU-Parlaments bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur das Ersuchen der belgischen Behörden, die Ermittlungen zu unterstützen. Das Parlament werde kooperieren.

Der Einsatz von chinesischer Technik im westlichen Mobilfunk wird seit Jahren intensiv diskutiert. Kritiker befürchten, dass China über das Unternehmen Zugriff auf Handynetze bekommen könnte. Das frühere EU-Mitglied Großbritannien hat bereits im Jahr 2020 Huawei als Ausrüster für Mobilfunknetze ausgeschlossen. Im Vorjahr beschloss auch Deutschland, Komponenten der chinesischen Firmen Huawei und ZTE ab Ende 2029 im 5G-Mobilfunknetz zu verbieten. Auch Kanada, Japan, Australien und Schweden setzten entsprechende Schritte. Treibende Kraft hinter der Politik sind die USA, die in chinesischer Netztechnik ein Risiko für die nationale Sicherheit sehen. Dort wurde der Ausschluss von Huawei- und ZTE-Netztechnik im Jahr 2021 gesetzlich besiegelt, ein Jahr später folgte ein komplettes Importverbot für Geräte der beiden Konzerne.