Irans Außenminister sagt Wien-Besuch wegen Israel-Fahne ab

Der iranische Außenminister Javad Zarif hätte am Samstag in Wien mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zusammentreffen sollen. Er sagte seine Reise ab, weil ihm missfiel, dass das Bundeskanzleramt und Außenministerium am Freitag im jüngsten Nahost-Konflikt zwischen Israel und der Hamas die israelische Fahne gehisst hatten. Einen entsprechenden Bericht der "Presse" bestätigte Schallenberg-Sprecherin Claudia Türtscher am Samstag gegenüber der APA.

Schallenberg: Keine "Neutralität gegen Terror"

Schallenberg betonte gegenüber der APA: "Entscheidend ist für uns, dass die Verhandlungen zur Rettung des Wiener Atomabkommens unvermindert und unter Hochdruck weiter fortgeführt werden. Denn die Zeit drängt, das ist allen Seiten bewusst. Diesbezüglich stehen wir mit allen Partnern im laufenden engen Kontakt."

Dessen ungeachtet mache Österreich seine "Solidarität mit Israel und entsprechend sichtbare Bekundungen" nicht abhängig vom Besuchsprogramm anderer Staaten. Eines sei für Österreich schließlich "ganz klar: Wenn die Terrororganisation Hamas über 2.000 Raketen auf zivile Ziele in Israel abfeuert, werden wir nicht schweigen. Denn dafür gibt es keine Rechtfertigung. Die Sicherheit Israels steht für Österreich nicht zur Disposition", unterstrich Schallenberg. "Es wird von uns niemals Neutralität gegenüber dem Terror geben", fügte er hinzu.

Im Hinblick auf die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern erklärte Schallenberg, dass Österreich "abgesehen von der unmittelbar nötigen Stabilisierung der Lage" dabei bleibe, "dass eine verhandelte Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts alternativlos" sei.

Hofer kritisiert Hissen der Israel-Flagge

Heftige Kritik am Hissen der israelischen Fahne über österreichischen Regierungsgebäuden war zuvor auch vom iranischen Chefverhandler in den Wiener Gesprächen über ein Atomabkommen, Abbas Araghchi gekommen. Wien als Sitz der IAEA und der Vereinten Nationen sei "bisher ein großartiger Gastgeber für Verhandlungen" gewesen, schrieb Araghchi im Onlinedienst Twitter. Es sei "schockierend und schmerzhaft, über Regierungsbüros in Wien die Fahne des Besatzungsregimes zu sehen, das in nur wenigen Tagen Dutzende unschuldiger Zivilisten, darunter viele Kinder, brutal getötet hat", so der iranische Vizeaußenminister weiter.

Auch FPÖ-Obmann Norbert Hofer kritisierte das Hissen der israelischen Fahne auf dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium. In einer Aussendung verwies er am Samstag auf die Neutralität Österreichs und betonte: "Es ist gerade jetzt wichtig, diese Neutralität zu bewahren und auch in den Vordergrund zu stellen."

Österreich müsse als neutraler Boden ein Ort der Vermittlung und der Friedensstiftung sein, betonte Hofer am Samstag: "Es ist daher zu einfach, wenn aus vielerlei Gründen auch verständlich, in einem vielschichtigen und überaus komplizierten Konflikt die Fahne eines Landes am Bundeskanzleramt und am Außenministerium zu hissen." Unter Verweis auf den langjährigen ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler fügte der FPÖ-Obmann hinzu: "Bruno Kreisky hätte in dieser Situation - und in vielen anderen auch - umfassender reagiert. Wir brauchen wieder erwachsene Politiker, die auch erwachsene Politik machen. Es reicht nicht, im Kreisky-Zimmer zu sitzen."

Kritik übte Hofer auch an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), die für die heimische Luftraumüberwachung eine "internationale Kooperation" prüfen lassen wolle. "Ein solches Modell steht klar gegen die österreichische Neutralität. Wer neutral sein will, der kann seinen Luftraum nicht von Jets der NATO-Länder überwachen lassen", so Hofer.

Edtstadler: Österreich steht "klar auf der Seite Israels"

Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wies die Kritik des FPÖ-Chefs am Hissen der israelischen Fahnen indes als "absolut fehl am Platz" zurück. Die "Attacken der radikalislamistischen und von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuften Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung" seien "durch absolut nichts zu rechtfertigen", betonte Edtstadler am Samstag in einer Stellungnahme.

Österreich stehe hier "klar auf der Seite Israels und hat diese Solidarität auch mit dem Hissen der israelischen Flagge am Bundeskanzleramt und am Außenministerium bekundet". Es sei "befremdlich", wenn Hofer versuche, die Solidarität Österreichs mit Israel und seiner Bevölkerung als Bruch der Neutralität zu deuten. "Es gibt keine Neutralität gegenüber Terror", betonte die Kanzleramtsministerin.