Iran weist EU-Kritik am Vorgehen gegen Demonstranten zurück

Der Fall Mahsa Amini werde derzeit untersucht, aber die EU und der Westen ignorierten diese Tatsache und unterstützten Unruhestifter, die die Sicherheit des Irans gefährdeten. Das Außenministerium verurteilte das Vorgehen Teherans.

Auslöser der seit neun Tagen anhaltenden regimekritischen Proteste im Iran ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Sie war von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden und am 16. September unter ungeklärten Umständen verstorben.

EU verurteilt gewaltsame Protest-Niederschlagung 

Die EU hatte die gewaltsame Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen im Iran verurteilt. "Für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ist der weit verbreitete und unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen gewaltlose Demonstranten nicht zu rechtfertigen und nicht hinnehmbar", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag im Namen der 27 Mitgliedstaaten.

Die EU forderte, dass der Iran die Zahl der Toten und Verhafteten klären, alle gewaltlosen Demonstranten freilassen sowie den Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren gewähren müsse. Der Tod von Amini müsse ordnungsgemäß untersucht und die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Internetsperre im Land

Unterdessen beeinträchtigte eine massive Internetsperre die Verbreitung von Informationen über die Proteste im Land stark. Demonstranten können beispielsweise weniger Videos und Informationen in sozialen Medien posten. Augenzeugen berichteten aber, dass Menschen in der Nacht auf Montag in verschiedenen Teilen der Hauptstadt Teheran gegen die iranische Führung protestiert hatten. "Islamische Republik wollen wir nicht, wollen wir nicht" war einer der meist gehörten Slogans.

Das Außenministerium in Wien verurteilte den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitsbehörden gegen Demonstranten "auf das Schärfste". Auch Sperren des Internets sowie Verhaftungen von Journalisten seien "inakzeptabel". Der Tod Aminis sowie die zahlreichen Todesopfer unter den Demonstranten "müssen unbedingt in einer unabhängigen, glaubwürdigen Untersuchung aufgeklärt werden", hieß es in einer Aussendung.

Iranische Botschafter ins Außenministerium zitiert

Außerdem wurde am Montag der iranische Botschafter in Wien, Abbas Bagherpour Ardekani, ins Außenministerium zitiert. Bereits in der Vorwoche hatte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) seinem iranischen Amtskollegen Hossein Amir-Abdollahian am Rande der UNO-Generalversammlung in New York die österreichische Position klar zum Ausdruck gebracht.

Zudem informierte das Außenministerium, dass der auf Twitter verbreitete Aufruf, Demonstrationen in Österreich den iranischen Behörden zu melden, bekannt sei. Die Authentizität das Aufrufs könne jedoch "nicht abschließend" festgestellt werden, das Dementi der iranischen Botschaft werde zur Kenntnis genommen.

Zudem hat Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mit seinem iranischen Amtskollegen Hossein Amir-Abdollahian über den Schutz von Menschenrechten, besonders den von Frauen, gesprochen.

Grünen und ÖVP brachten Antrag ein

Diese wies derartige Behauptungen seitens des Grünen Parlamentsklubs, einschließlich derer der außenpolitischen Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic, "ausdrücklich zurück". Die "zuständigen österreichischen Behörden" wurden seitens der iranischen Botschaft aufgefordert, "die notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten und die Herkunft solcher Falschmeldungen zu untersuchen".

Wie Ernst-Dziedzic mitteilte, brachten die Grünen gemeinsam mit der ÖVP vor dem Hintergrund der Proteste einen gemeinsamen Antrag ein. "Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt einzusetzen sowie entsprechende Einzelfälle wie den Fall Mahsa Amini auch auf bilateraler Ebene anzusprechen", erklärte Ernst-Dziedzic. ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler meinte, dass kein Land "mehr Todesurteile gegen Frauen als der Iran" vollstrecke.