Iraner demonstrieren gegen repressive Regierung - 700 Festnahmen

Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die junge Frau war vor etwas mehr als einer Woche in Teheran von der Sittenpolizei festgenommen worden.

"Wir haben 739 Krawallmacher, unter ihnen auch 60 Frauen, festgenommen und inhaftiert", sagte der Polizeichef der Provinz Gilan, Aziziollah Maleki, am Samstag. Bei den Verhaftungen seien auch zahlreiche Waffen, Munition und Sprengstoffe sichergestellt worden, behauptete der Polizeichef nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. Die verhafteten Demonstranten sollen Maleki zufolge für die Verletzung von mehr als 100 Polizisten sowie Beschädigungen an öffentlichen Einrichtungen verantwortlich sein. Die Gefährdung der Sicherheit der Provinz Gilan sei für die örtliche Polizei eine rote Linie, daher werde sie bei den Protesten konsequent durchgreifen, sagte der Polizeichef.

Mahsa Amini: Wegen falsch getragenem Hijab getötet

Die vorige Woche festgenommene 22-jährige Mahsa Amini soll gegen die strenge islamische Kleiderordnung verstoßen und ihr Kopftuch nicht angemessen getragen haben. Wenig später war sie tot. Kurz darauf kam es landesweit zu zahlreichen wütenden Protesten, die sich auch allgemein gegen eine Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte im Iran richteten. Staatlichen Medien zufolge kamen dabei nach ersten Zählungen 35 Menschen ums Leben. Aktivisten gingen schon am Freitag von mindestens 50 Toten aus. Am Freitag konterte die Regierung mit staatlich organisierten Kundgebungen regierungstreuer Demonstranten in mehreren Städten.

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi demonstrierte Härte gegenüber regierungskritischen Demonstranten. Es müsse "entschlossen gegen diejenigen vorgegangen werden, die der Sicherheit und Ruhe des Landes entgegenstehen", zitierten iranische Staatsmedien Raisi am Samstag. Der als Hardliner geltende Raisi forderte ein hartes Vorgehen gegen die regierungskritischen Demonstranten in einem Beileidstelefonat mit der Familie eines Mitglieds der Sicherheitskräfte, das vergangene Woche erstochen worden war. Die Tat soll angeblich von aufgebrachten Demonstranten verübt worden sein.

Mahsa Amini war nach ihrer Festnahme unter ungeklärten Umständen auf der Polizeiwache zusammengebrochen und wurde drei Tage später im Krankenhaus für tot erklärt. Laut Polizei hatte sie einen Herzanfall. Menschenrechtsaktivisten zufolge erlitt die junge Frau einen tödlichen Schlag auf den Kopf.

Innenministerium bestreitet Schuld der Polizei

Nach Angaben des iranischen Innenministers wurde Aminis Tod nicht von der Polizei verursacht. "Die medizinischen Untersuchungen und jene der Gerichtsmedizin zeigen, dass es weder Schläge (seitens der Polizei) noch einen Schädelbruch gegeben hat", sagte Minister Ahmad Wahidi laut der Nachrichtenagentur Irna am Samstag. Die voreiligen Schlüsse in diesem Fall und die darauf folgenden Proteste seien daher auf der Basis von falschen Interpretationen entstanden, so der Minister.

Nach Aminis Tod kam es im Iran zu landesweiten Protesten. Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo bis Freitag mindestens 50 Menschen getötet.

Aminis Vater kritisierte den Bericht der Gerichtsmedizin vehement. Seine Tochter habe keinerlei Herzprobleme gehabt und könne daher auch nicht an Herzversagen gestorben sein.

Der iranische Geheimdienst hat eigenen Angaben zufolge bei den Protestdemonstrationen mehrere Bombenanschläge vereitelt. Die Anschläge seien von Monarchie-Anhängern und Mitgliedern der Volksmujaheddin in der Stadt Tabriz im Nordwesten des Landes geplant worden, heißt es in einem Geheimdienstbericht laut der Nachrichtenagentur Mehr am Samstag. Die Tatverdächtigen konnten demnach festgenommen werden.

Hunderttausende Menschen demonstrieren 

Auch in der Nacht zum Samstag soll es laut zunächst unbestätigten Informationen landesweit zu Demonstrationen gegen das islamische System gekommen sein. Hunderttausende Menschen protestierten gegen den repressiven Kurs der Regierung.

Der Iran behauptet, dass die Demonstrationen vom Ausland und iranischen Exil-Gruppen gesteuert würden, um die das Land zu schwächen oder gar die Regierung zu stürzen. Der Fall Amini sei daher nur eine Ausrede. "Proteste ja, Unruhen nein", sagte Präsident Raisi. Er werde nicht zulassen, dass Krawallmacher und "vom Ausland bezahlte Söldner" die Sicherheit des Landes gefährdeten. Daher sollten Polizei, Armee, Revolutionsgarden und auch die Justizbehörde konsequent durchgreifen. Die Demonstranten, hauptsächlich Frauen, weisen diese Behauptungen zurück.