Iran stellt Bedingungen für Rückkehr zu Atomdeal

Auch von den europäischen Vertragspartnern wurde eine solches Versprechen gefordert. Zudem sollen sie die westlichen Partner verbindlich zusagen, dass sie den sogenannten Snapback-Mechanismus nicht auslösen, also einmal gelockerte Sanktionen nicht bei Verstößen gegen das Abkommen wieder umgehend verschärfen. "Wir müssen aus der Vergangenheit lernen und eine rote Linie beim nationalen Interesse ziehen, indem wir uns nicht zu einer Vereinbarung verpflichten ohne zuerst notwendige Garantien zu erhalten", heißt es in dem an Präsident Ebrahim Raisi gerichteten Brief.

Das iranische Parlament wird dominiert von einer Hardliner-Fraktion, die loyal zum obersten geistlichen und politischen Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, steht. In Wien laufen derzeit Gespräche zur Rettung des Atomabkommens auf Hochtouren. In den vergangenen Tagen war aus dem Umfeld der Europäer zu vernehmen, eine Lösung in dem Streit sei zum Greifen nahe. Die Positionierung der Parlamentarier könnte die Verhandlungen jedoch erschweren.

Israel erwartet hingegen bereits in Kürze eine Einigung mit dem Iran beim umstrittenen Atomabkommen. Ein neues Abkommen werde aber "kürzer und schwächer" sein als das vorherige, sagte der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett am Sonntag vor der wöchentlichen Kabinettssitzung. Israel bereite sich darauf "in jeder Hinsicht" vor. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht bei den seit November laufenden Wiener Atomverhandlungen den "Moment der Wahrheit" gekommen.

Die israelische Regierung hat schon das bisherige Atomabkommen stets scharf kritisiert. "Der iranische Terrorismus gefährdet uns und andere Länder in der Region", sagte der rechte Nationalist Bennett nun. "Der Staat Israel bereitet sich auf den Tag danach (den Abschluss des Abkommens) in jeder Hinsicht vor, um die Sicherheit seiner Bürger mit eigenen Mitteln zu gewährleisten". Zuvor hatten die USA bereits von einem kurz bevorstehenden Abschluss der Verhandlungen in Wien gesprochen.

Denn die Atom-Vereinbarung von 2015 steht auf der Kippe: Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump den Vertrag einseitig aufgekündigt und Sanktionen wieder in Kraft gesetzt. Der Iran hielt sich daraufhin nicht mehr an alle Einzelheiten des Vertrags. Seitdem wird versucht, das mühsam ausgehandelte Abkommen vor dem endgültigen Aus zu bewahren. Trumps Nachfolger Joe Biden hat sich grundsätzlich zu einer Rückkehr der USA bereit erklärt. Mit dem Abkommen soll verhindert werden, dass der Iran Atomwaffen baut. Der Iran dementiert, solche Absichten zu haben.