Iran: Ermittlungen gegen mehr als 120 Demonstranten eingeleitet

Wie "Mizan Online", die Website der iranischen Justiz, am Mittwoch mitteilte, wurden allein in der Hauptstadtprovinz Teheran 60 Verfahren gegen Protestierende eingeleitet. Weitere 65 Verfahren wurden aus der südlichen Provinz Hormozgan gemeldet. Die Demonstranten setzen verstärkt auf Parolen an Häuserwänden.

Die Beschuldigten seien während der jüngsten "Unruhen" festgenommen worden, hieß es. Zu den konkreten Vergehen wurden keine näheren Angaben gemacht.

Demonstranten haben "Schrecken in Bevölkerung verbreitet"

Der Chef der Justiz in Hormozgan, Mojtaba Gharemani, ging näher auf die Vorwürfe ein. "Angesichts der Tatsache, dass die (beschuldigten) Aufrührer eine zentrale Rolle bei der Entstehung der illegalen Versammlungen, Brandstiftung und den Angriffen auf öffentlichen und privaten Besitz hatten und sie Schrecken in der Bevölkerung verbreitet haben, hat der Staatsanwalt ihre Fälle schnell geprüft", wurde Gharemani von "Mizan Online" zitiert.

Der Staatsanwalt von Teheran, Ali Salehi, sagte laut "Mizan Online": "Von jetzt an wird mit denjenigen, die das Leben und den Besitz von Menschen, Polizisten und Militärs oder städtische Einrichtungen angreifen und die Menschen zu Unruhen ermutigen oder aufrufen, auf entschiedene Weise verfahren."

"Tod dem Diktator"

In mehreren Bezirken der Hauptstadt Teheran waren in den vergangenen Tagen an Häuserwänden immer häufiger Aufschriften zu lesen wie "Tod dem Diktator" oder auch der Hauptslogan der Protestbewegung: "Frau, Leben, Freiheit". Sie werden zumeist von der Stadtverwaltung übermalt, aber schon kurze Zeit gibt es neue Slogans. Die Führung der islamischen Republik betonte dagegen am Mittwoch erneut, dass es trotz der wochenlangen Proteste keinen Umsturz geben werde.

"Unsere Feinde glauben, dass sie mit der Unterstützung der Proteste einen politischen Umsturz erreichen können. Aber diese Gedanke ist dumm, weil sie nichts über das Land wissen", sagte Innenminister Ahmad Wahidi der Zeitung "Donya-e-Eqtesad". Das Volk wisse ganz genau, dass die Mitgefühle der USA und des Westens bezüglich Iran nur vorgeheuchelt seien und diese nur eigene Interessen verfolgten.

Berichte über Vergewaltigung sind weiterer Auslöser

Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie die Zwangsvorschriften für das Tragen eines Kopftuchs nicht eingehalten haben soll. Die Frau starb in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie den vom islamischen Herrschaftssystem auferlegten Kopftuchzwang.

Ein Brennpunkt der Proteste bleibt die Stadt Sanandaj im Westen, wo viele Kurden leben. Der Iran macht kurdische Separatistengruppen für gewalttätige Proteste verantwortlich, die Kurden weisen dies zurück.

Nach Recherchen der Tageszeitung "Hammihan" waren auch Berichte über eine Vergewaltigung Auslöser der Proteste dort. Ein hochrangiger Polizeibeamter in der Provinz soll ein minderjähriges kurdisches Mädchen vergewaltigt und die Familie in dem Dorf unter Druck gesetzt haben, Stillschweigen zu bewahren.

Die Vergewaltigung soll dem Bericht zufolge auch der Grund für den Angriff auf eine Polizeiwache in Sanandaj vor zwei Wochen und Zusammenstöße zwischen Kurden und der örtlichen Polizei gewesen sein. Laut inoffiziellen Berichten soll es auf beiden Seiten Dutzende Tote gegeben haben. Auch soll der Iran bei den Ausschreitungen neben der Polizei auch die Armee und Revolutionsgarden eingesetzt haben.