"Systematische Mängel": Presseclub Concordia brachte Beschwerde gegen Servus TV ein

Die Journalistenorganisation hatte schon vor einigen Tagen angekündigt, eine Sachverhaltsdarstellung einbringen zu wollen. Die Sendung und die Informationen, die über Corona verbreitet werden, entsprechen nicht den Grundsätzen der Objektivität, Meinungsvielfalt und journalistischen Sorgfalt und verletze somit eine das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes (AMD-G §41 Abs. 1 und 5) vorliege. Die KommAustria wird dies nun prüfen.

"Falsche und irreführende" Covid-19 Infos

In seiner elfseitigen Sachverhaltsdarstellung hält der Presseclub fest, dass "in wachsendem Ausmaß Hinweise und Beschwerden seiner Mitglieder über die Berichterstattung von Servus TV zur Covid-19-Pandemie" eingingen. Speziell bei der wöchentlichen Sendung "Der Wegscheider", die der Intendant des Senders, Ferdinand Wegscheider, selbst gestaltet, sollen "vor allem durch falsche oder irreführende Äußerungen, einseitige und unsachliche Ausführungen und durch unzulässige Eingriffe in die Rechtssphäre von Dritten, wiederholte und schwerwiegende Verstöße gegen die Bestimmungen des AMD-G" vorliegen.

Aussagen halten Faktencheck nicht stand

Der Presseclub Concordia listet beispielhaft mehrere als problematisch angesehene Äußerungen Wegscheiders auf. Etwa: "Gott sei Dank sind die Behörden bei abgelaufenen Genimpfstoffen nicht ganz so streng und drücken schon einmal ein Auge zu, wenn das Ablaufdatum still und heimlich verlängert wird." Ein Faktencheck des Nachrichtenmagazins "profil" zeigte bereits, dass diese Aussage falsch ist. Die Verlängerung sei weder geheim, noch problematisch, noch außergewöhnlich, da Haltbarkeitsstudien bei Zulassung zunächst nur für einen begrenzten Zeitraum gemacht würden.

An anderer Stelle behauptete Wegscheider, die Bundesregierung stütze ihre Entscheidungen auf "Mutmaßungen von ein paar Simulationsforschern", deren "Prognosen in all der Zeit noch kein einziges Mal gestimmt haben". "Faktenwidrig" und eine "gezielte Herabwürdigung wissenschaftlicher Methoden" sei das, so der Presseclub Concordia.

Concordia: Recherche muss auch bei Kommentare stimmen

Laut Eigenbeschreibung handelt es sich bei "Der Wegscheider" um einen Kommentar. Hierbei sei auch eine "sehr harte Gangart" erlaubt, räumt die Journalistenorganisation ein. Doch ein Kommentator "muss sich jedenfalls seine Meinung aufgrund verlässlicher, zuverlässiger Quellen und Informationen bilden, sie mit möglichst stichhaltigen Argumenten begründen und in sachlicher Weise darlegen". Bei Wegscheider sei das nicht der Fall. Viel mehr habe man viele unzureichend recherchierte Äußerungen, die sich auf tatsachenwidrige Grundlagen stützen und auf Argumentation verzichten, beobachtet, so der Presseclub Concordia.

Im Frühjahr wurde die Sendung noch als "satirischer Wochenrückblick" bezeichnet. Treffe Satire in diesem Fall zu, wären die Grenzen des Erlaubten noch weiter auszulegen. Doch die Journalistenorganisation bezweifelt, dass die Sendung als Satire durchgehen könnte. Abgesehen von einer Puppe namens Till deute alles darauf hin, dass die Äußerungen ernst gemeint seien. Auch wird "Der Wegscheider" samstags knapp vor 19.30 Uhr und damit unmittelbar nach den "Servus Nachrichten" gesendet, womit der Eindruck, es handle sich um eine ernst zu nehmende Informationssendung, die auf Fakten beruht, entstehe, so der Presseclub Concordia.

Servus TV mit "systematischen Mängeln des Gesamtprogramms"

In der Sachverhaltsdarstellung ist zudem von "systematischen Mängeln des Gesamtprogramms" zu lesen, die den "Eindruck einer gezielten strategischen Positionierung von Servus TV zur Ansprache von wissenschaftsfeindlichen, impf- und coronamaßnahmenkritischen Zielgruppen" bestärken. Dabei spreche Wegscheider als Intendant explizit an, was das restliche Programm implizit transportiere, bemängelt der Presseclub Concordia. Wegscheider selbst wies im Sommer gegenüber der APA entschieden zurück, dass der Sender auf Maßnahmengegner und Corona-Zweifler abziele.