Iran: Aufständische Kurden besetzen Regierungsgebäude

Auf Videos, die am Donnerstag in sozialen Medien kursierten, waren Szenen zu sehen, die aus der kurdischen Stadt Mahabad stammen sollen. Auslöser der Massenproteste im Iran war im vergangenen Monat der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. 

Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.

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Am Mittwoch waren im ganzen Land 40 Tage nach dem Tod der jungen Frau erneut Menschenmassen auf den Straßen. Mehr als 10.000 Menschen versammelten sich alleine in Aminis Heimatstadt Saghes, wie die iranische Nachrichtenagentur Isna berichtete. Im Iran wird nach dem Tod eines Familienmitglieds traditionell 40 Tage lang getrauert. Aktivisten hatten daher zu landesweiten Protesten aufgerufen. Berichten zufolge gab es in mindestens 33 Städten Proteste.

Unklar war zunächst, ob die Demonstranten in Mahabad - wie behauptet - auch das Büro des Gouverneurs besetzen konnten. Zudem wurde über Schüsse in der Stadt berichtet. Die Umstände waren unklar. Die Videos ließen sich zunächst nicht verifizieren.

Die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete, mit Hilfe der Polizei sei ein Eindringen der Demonstranten verhindert worden. Sie veröffentliche mehrere Fotos chaotischer Straßenszenen mit ausgebrannten Läden. Auch diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Die Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Oslo, die Kontakte in die Region unterhält, berichtete über Zusammenstöße mit Sicherheitskräften. Dabei soll in Mahabad mindestens ein Demonstrant getötet worden sein.

Bei einem Terroranschlag in der südiranischen Großstadt Shiraz wurden am Mittwoch nach Angaben staatlicher Medien mindestens 15 Menschen getötet. In der Millionenstadt sollen an der schiitischen Heiligstätte Schah Tscheragh zudem Dutzende weitere Menschen verletzt worden sein, berichtete das Staatsfernsehen. Augenzeugen zufolge gab es rund um den Schrein ein großes Aufgebot an Polizei und Sicherheitskräften.

IS bekennt sich zu Anschlag

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Attacke auf einem Telegram-Kanal für sich. Immer wieder verüben die sunnitischen Dschihadisten etwa in Afghanistan Angriffe auf schiitische Muslime, die sie als Abtrünnige des Islam bezeichnen und verachten. Im Iran sind solche Anschläge aber sehr ungewöhnlich. Präsident Ebrahim Raisi verurteilte den Anschlag und kündigte eine konsequente Reaktion an. Religionsführer Ali Chamenei schwor Rache. Auch die Streitkräfte kündigten Vergeltung an.

Verurteilung von Sanktionen

Die EU hat unterdessen vom Iran angekündigte Strafmaßnahmen gegen europäische Politiker, Journalisten und Einrichtungen scharf verurteilt. Die Sanktionen gegen zwölf Einzelpersonen und acht Einrichtungen seien offensichtlich rein politisch motiviert, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. Anstatt sich auf politische Vergeltung zu konzentrieren, sollte der Iran lieber die Grundfreiheiten der eigenen Bevölkerung gewährleisten, die zum Beispiel Meinungsfreiheit einfordere.

Das iranische Außenministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die persischsprachige Abteilung der Deutschen Welle (DW), die "Bild"-Chefredakteure Johannes Boie und Alexandra Würzbach sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments und zwei deutsche Unternehmen auf einie Sanktionsliste gesetzt würden. Der Iran wirft ihnen "Unterstützung von Terrorismus" vor. Die Sanktionen umfassen unter anderem Einreisesperren.

In der iranischen Hauptstadt demonstrierten am Donnerstag Hunderte systemtreue Studenten vor der britischen Botschaft. Sie riefen Parolen gegen die Sender BBC Persian und Iran International, die in London ansässig sind. Vor wenigen Tagen hatte das iranische Außenministerium die Sender auf eine Terrorliste gesetzt.