Spionage-Fall Ott: Karner fordert "lückenlose Aufklärung"
Nach der Festnahme des ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts am Freitag vor einer Woche hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Samstag eine "lückenlose Aufklärung" versprochen. Derzeit stehe man allerdings noch am Anfang der Ermittlungen, betonte er im Ö1-"Mittagsjournal". Bezüglich der von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) angekündigten Verschärfungen beim Strafrecht forderte er erneut auch eine Ausdehnung der Überwachungsmöglichkeiten ein.
"Die Ermittlungen sind ja voll im Gang, vor wenigen Tagen hat ja die Verhaftung stattgefunden. Offensichtlich ist eine hohe kriminelle Energie dahinter gestanden, wo es noch viele Bereiche aufzuklären gilt", sagte Karner zu den Vorgängen rund um Ott. Zur Festnahme geführt hatten von britischen Strafverfolgungsbehörden sichergestellte Chat-Verläufe zwischen dem geflüchteten Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek, der mit Hilfe Moskaus untergetaucht sein dürfte, und einem inzwischen in Großbritannien festgenommenen russischen Spion.
Diese Chats belasten Ott und dessen ehemaligen Vorgesetzten, den damaligen Leiter der Spionage-Abteilung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Martin Weiss, der sich mittlerweile nach Dubai abgesetzt hat. Aus den Chats geht hervor, dass Ott "systematisch" den russischen Geheimdienst mit geheimen, streng vertraulichen Tatsachen und Erkenntnissen aus dem Verfassungsschutz sowie personenbezogenen Daten aus Polizeidatenbanken versorgt haben dürfte, wie aus der Festnahmeanordnung hervorgeht.
"Kickl hat das BVT zertrümmert"
Auf den Verdacht angesprochen, dass Russland hinter der Razzia im (mittlerweile aufgelösten und durch die DNS ersetzten) Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am 28. Februar 2018 stehen könnte, sagte Karner im ORF-Radio am Samstag, es gebe mehrere Verdachtslagen, die Staatsanwaltschaft sei Herrin des Verfahrens. "Faktum ist, dass es eine rechtswidrige Razzia gab im BVT, und Faktum ist, dass es eine einzige Partei gab, die einen Freundschaftsvertrag mit Russland hatte", sprach er die FPÖ an, unter deren damaligem Innenminister Herbert Kickl die Hausdurchsuchung im BVT durchgeführt wurde. Kickl habe das BVT "zertrümmert", kritisierte Karner einmal mehr.
Angesichts dessen, dass Ott auch noch nach seiner Suspendierung und auch nach seiner Zeit in Untersuchungshaft weiter Informationen für Russland gesammelt haben dürfte, kann sich Karner auch Änderungen im Disziplinarrecht für Beamte vorstellen. Man könne hier "Überlegungen" anstellen.
Verschärfung des Spionage-Paragraphen "nur eine Seite der Medaille"
Zu der von Justizministerin Zadić angekündigten Verschärfung des Spionage-Paragraphen sagte Karner neuerlich, es brauche ein "Gesamtpaket". Die Verschärfung sei "nur eine Seite der Medaille". "Denn wenn man jemanden bestrafen will, muss man auch vorher etwas ermitteln können. Wir brauchen im Bereich der Ermittlungsmethoden neue, moderne Möglichkeiten, wie sie international auch üblich sind", sprach er die von der ÖVP immer wieder geforderte Überwachung von Messenger-Diensten an. Die Grünen hatten zuletzt erst am Donnerstag diesbezüglich eine Absage erteilt. "Wir sind in intensiven Gesprächen, es gibt praktikable Lösungen", das müsse man jetzt auf den Tisch bringen, sagte Karner dazu.
Zusammenfassung
- Innenminister Gerhard Karner versichert nach der Festnahme des ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott eine 'lückenlose Aufklärung' des Spionagefalls.
- Bezüglich der von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) angekündigten Verschärfungen beim Strafrecht forderte er erneut auch eine Ausdehnung der Überwachungsmöglichkeiten ein.
