Inlandseinsätze binden Bundesheer-Kräfte für Ausland

Das liege vor allem daran, dass die Inlandseinsätze derzeit einiges an Kapazitäten binden, erklärte Generalmajor Gerhard Christiner. Und das sei genau jener Personenkreis, aus dem Soldatinnen und Soldaten "traditionell" für Auslandseinsätze gewonnen werden können. Derzeit liefen Gespräche mit dem Innenministerium, was die Reduzierung der Stärke im Inland anbelangt. Dies könnte dann im zweiten Quartal realisiert werden.

Im Inland sind aktuell 98 Soldaten nach wie vor in Wien zum Objektschutz zur Entlastung der Polizei eingesetzt. Dieser Einsatz ist vorerst bis 30. September 2023 befristet. Der Rest der 1.226 Soldaten ist in den Bundesländern bei Einsätzen im Zusammenhang mit der illegalen Migration stationiert, davon 721 im Burgenland, 156 in der Steiermark, 141 in Kärnten und 110 in Tirol.

Bei den Auslandseinsätzen handelt es sich um fünf UN-Missionen (188 Personen), fünf EU-Missionen (290 Personen), eine NATO-geführte Mission (299 Personen) und zwei OSZE-Missionen mit sieben Personen. Zudem befindet sich derzeit ein Krisenunterstützungsteam mit vier Personen in Kiew zur Unterstützung der österreichischen Botschaft. Die "Großmissionen" sind der Kosovo-Einsatz (KFOR, 299), Bosnien-Herzegowina (EUFOR ALTHEA, 277) und der Libanon (UNIFIL-United Nations Interim Force in Lebanon, 175).

Auslandseinsätze seien eine "Erfolgsgeschichte" des Bundesheeres, so Christiner. Seit 1960 haben mehr als 100.000 österreichische Soldaten und zivile Helfer an über 100 internationalen friedensunterstützenden und humanitären Missionen teilgenommen. Generell liege die Zahl der Soldaten in Auslandseinsätzen zwischen 800 bis 1.000. Einen nicht unwesentlichen Anteil daran stelle die Miliz.

Die NEOS sehen sich bestätigt, warne man doch "seit Jahren" davor, dass der Assistenzeinsatz in direkter Konkurrenz zum Auslandseinsatz und den eigentlichen Aufgaben des Bundesheeres stehe, so der pinke Verteidigungssprecher Douglas Hoyos in einer Aussendung: "Das Bundesheer ist nun mal keine Hilfspolizei." Auch der Rechnungshof habe bereits "mehrmals ganz klar festgestellt", dass das Bundesheer nur dann Hilfseinsätze durchführen darf, wenn das eigentlich zuständige Ministerium dazu nicht in der Lage ist. Hoyos fordert ein Ende der "ohnehin rechtswidrigen Billig-Einsätze" für das Innenministerium, damit sich das Bundesheer wieder auf seine wirklichen Aufgaben konzentrieren könne.

Zudem wurden am Mittwoch Ergebnisse einer Erhebung zum sozialen Lagebild präsentiert. Das Verteidigungsministerium führt jährlich Befragungen zur Beschreibung des personellen und sozialen Zustands im Bundesheer durch, um eine Entscheidungsgrundlage zu bekommen, erklärte Tanner. Im Vorjahr wurden 4.500 Grundwehrdiener, 3.900 Milizsoldaten und 1.200 Bedienstete (Berufssoldaten und Zivilbedienstete) befragt.

Wie Heerespsychologe Wolfgang Prinz ausführte, sei die Zufriedenheit mit der Ausbildung im vergangenen Jahr hoch bis sehr hoch gewesen. Auch das Verhältnis zu den direkten Vorgesetzten sei von den Befragten insgesamt als sehr positiv beschrieben worden. 80 Prozent der Grundwehrdiener und 90 Prozent der Milizangehörigen bezeichneten ihr Verhältnis zu den direkten Vorgesetzten als gut.

Optimierungsbedarf gebe es jedoch bei den Grundwehrdienern im Zusammenhang mit den Auswirkungen von Teuerung und Inflation und bei den Berufssoldatinnen und -soldaten, was die Anforderungen der vergangenen Jahre anbelangt. Das Bundesheer sei durch die multiplen Krisen wie Coronapandemie, Terroranschlag und illegale Migration in den vergangenen Jahren besonders gefordert gewesen, erinnerte Tanner.