In einer Woche wird in der Steiermark gewählt

Die vergangene Woche war noch geprägt von Besuchen von Bundespolitikern bei den wahlwerbenden Parteien: Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl gab am Dienstag eine Pressekonferenz mit dem scheidenden Gesundheitsminister Johannes Rauch zu Vorsorge-, Pflege- und Spitalsfragen - auch zum obersteirischen Leitspital Liezen. Die FPÖ hatte am Freitag im oststeirischen Feldbach die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek in einer Pressekonferenz zu Gast. Thema: Zu zeigen, was "weitergeht", wenn Freiheitliche mitregieren. Ebenfalls am Freitag zeigte sich Koalitionsverhandlerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger mit dem steirischen Landeschef Niko Swatek ebenfalls in einem Auftritt vor der Presse - man sprach über die Kernanliegen Kinderbetreuung und Bildung. Swatek war der einzige, der seine Stimme schon per Briefwahl abgab. Alle anderen fünf Spitzenkandidaten wählen erst am Wahlsonntag in ihren Heimatgemeinden.

In einer von FPÖ und KPÖ beantragten Sondersitzung des Landtags am Mittwoch ging es noch einmal um den Dauerbrenner steirischer Gesundheitspolitik - das Leitspital Liezen, das nun den Projektnamen "Klinikum Stainach" trägt. Die FPÖ richtete in diesem Zusammenhang eine dringliche Anfrage an Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP). Bemerkenswert: Vom ÖVP-Koalitionspartner SPÖ gab es zur leidenschaftlich debattierten Causa lediglich eine Wortmeldung. Eine Pressekonferenz Landeshauptmann Christopher Drexlers vom Montag mit einem Vorschlag, die steirischen Gesetze auf den Prüfstand der Notwendigkeit zu stellen, Stichwort Entrümpelung, brachte ihm ebenfalls eine "Dringliche" ein, gestellt von den Grünen. Klubchefin Krautwaschl verquickte die Thematik mit Bodenschutz, was aber nicht so recht zünden wollte, die anderen Landtagsparteien entschlugen sich weitgehend der Diskussion.

Einige Landesräte widmen sich in der kommenden Woche noch der Präsentation von Themen aus ihren Bereichen, wie Bildungslandesrat Werner Amon (ÖVP), der am Montag das "steirische Kinderportal" (zusammen mit SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz, Anm.) präsentiert - oder Gesundheitslandesrat Kornhäusl, der am Dienstag in Leoben ein neues Gesundheitszentrum vorstellt.

Ebenfalls am Dienstag um 21.00 Uhr sind die sechs Spitzenkandidaten im ORF-Landesstudio zum Dialog bzw. vielmehr zu den medialen Rededuellen geladen. Den Abschluss des Schaulaufens der Spitzenrepräsentanten der Landtagsparteien bei den großen steirischen Medien bildet am Mittwoch die Diskussionsrunde von "Steirerkrone" und Puls 24 um 20.15 Uhr. Die "Kleine Zeitung" hatte ihre Elefantenrunde bereits am vergangenen Donnerstag abgehalten.

Die ÖVP wird ihre Abschlusskundgebung zur Wahlbewegung im bunten, auch migrantisch geprägten Bezirk Lend, am Lendplatz, abhalten. Am Freitag soll es um 14.00 Uhr mit Landeshauptmann Drexler als zentralem Redner losgehen, etwa eine Stunde Zeit ist avisiert. Um 16.30 Uhr wird es dann vor der Parteizentrale am Karmeliterplatz heiß: Im Glühweinstand der steirischen Volkspartei wird der Getränkekessel angeworfen, unter anderem wird Klubobfrau Barbara Riener ausschenken.

Die SPÖ lädt ebenfalls am Freitag um 15.00 Uhr zur Schlusskundgebung vor der Wahl auf den Freiheitsplatz und bietet heiße Getränke, Musik und Ansprachen von Spitzenkandidat Anton Lang sowie Landesrätin Doris Kampus und Klubobmann Schwarz. Bundesparteiobmann Andreas Babler ist nicht angekündigt - gleich wie bei der ÖVP auch Partei-Chef Karl Nehammer nicht beim Abschluss des Wahlkampfes dabei sein dürfte.

Anders bei den Blauen: Das Wahlkampffinale der FPÖ geht schon am Donnerstag um 18.00 Uhr in der Grazer Seifenfabrik mit Spitzenkandidat Mario Kunasek und Nationalratswahlsieger Herbert Kickl in Szene. Der Bundesobmann hatte bereits zu Jahresbeginn mit der Neujahrsrede im Schwarzl-Freizeitzentrum mit der "Fahndungsliste"-Rede Aufsehen erregt. Zum Auftakt der FPÖ-Wahlbewegung am Rande des Hartberger Oktoberfests am 6. Oktober war ebenfalls der Bundesparteichef erschienen, wie auch bei einem FPÖ-Event am Leibnitzer Hauptplatz am 8. November.

Die Innenstadt wird am Freitag ziemlich befüllt mit Wahlkampfabschlüssen sein, denn auch die Grünen laden "gewohnt niederschwellig" mit Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl am Hauptplatz zu Gesprächen und Maroni ein. Bis dahin werden die Klubobfrau und ihr Team rund 150 Verteilaktionen, Hausbesuchsrunden und Präsenz an Infoständen absolviert haben.

NEOS gestalten ebenfalls am Freitag ab 16.00 Uhr ihren Wahlkampfabschluss als Marsch mit Musikbegleitung und Luftballons durch die Innenstadt, vom Eisernen Tor über die Herrengasse. Partei-Chefin Beate Meinl-Reisinger war bereits am vergangenen Freitag für Wahlhilfe in Graz.

Die KPÖ hielt bereits am vergangenen Samstag ihre größte Veranstaltung im Rahmen der Abschlusskundgebungen ab - mit dem Marsch mit roten Schirmen in Graz von der Oper zum Freiheitsplatz. Den Schlusspunkt bildet am Donnerstag das etwas aufgemotzte Wahlkampfstandl am Grazer Hauptplatz bei der Weikharduhr. Hier wird von 14.00 bis 17.00 Uhr Kaffee und Kuchen ausgegeben, es solle laut einem Sprecher "kein großes Brimborium", sondern eher ein "ruhiges, nettes Zusammensein" mit den Wählern sein.

Zur Wahl treten auch drei kleinere Listen an, diese nur im größten Wahlkreis 1 (Graz und Umgebung): Es sind dies die Korruptionsfreie Bürgerliste - Team Claudia Schönbacher (KFG), die MFG-Österreich Menschen - Freiheit - Grundrechte von Andrea Kamper sowie die DNA - Demokratisch - Neutral - Authentisch unter Maria Hubmer-Mogg.

Bei den Umfragen der vergangenen Monate lag sämtlich die FPÖ voran, gefolgt von der ÖVP und der SPÖ. Seit Mai lagen die Blauen durchgehend knapp an 30 oder über 30 Prozent. Bei der ÖVP hofft man, dass das Wahlergebnis nicht den Umfrageergebnissen (in der Umfrage mit dem größten Sample lagen die Schwarzen bei 27 Prozent, Anm.) folgt, demnach würden nämlich herbe Verluste (beim Urnengang 2019 hatte man 36,05 Prozent) drohen. Bei der SPÖ ist relativ wenig Bewegung in den Umfragen, man stand zwischen 21 und 24 Prozent. Bei den Grünen könnte - wenn die Umfrageergebnisse zutreffen - das gute Ergebnis von 2019 nicht halten. KPÖ und NEOS dürften den Wiedereinzug in den Landtag schaffen bzw. sogar leicht zulegen, glaubt man den Befragungen.

Das würde bedeuten, dass die ÖVP sogar den Landeshauptmannsessel verlieren könnte - in der Steiermark ist es gesetzlich so geregelt, dass der erstplatzierten Partei die Führung der Regierungsverhandlungen zukommt. Grundsätzlich würden ÖVP und SPÖ wie schon seit Jahrzehnten gewohnt gern wieder miteinander regieren - man kennt sich und kann sich einschätzen. FPÖ-Chef Kunasek wiederum wird bei einem Wahlsieg einen Partner brauchen - und weder ÖVP noch SPÖ haben die Freiheitlichen grundsätzlich ausgeschlossen. Der rote Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang, der selbst den Anspruch auf die erste Position plakatiert hat, sprach von der Legitimation durch demokratisch gewählte Parteien. Obwohl Drexler die Duellsituation mit Kunasek ausgerufen hat, würde es der ÖVP wohl enorm schwer fallen, Juniorpartner der Blauen oder gar Oppositionspartei (zum ersten Mal seit 1945, Anm.) zu sein. Auch Lang hatte den Regierungsanspruch in einem APA-Gespräch bekräftigt - die Oppositionsrolle sei nicht jene der SPÖ.

Bei der Landtagswahl 2019 erreichte die ÖVP - damals noch unter Hermann Schützenhöfer - einen fulminanten Wahlsieg mit 7,6 Prozentpunkten plus auf 36,05 Prozent. Die zuvor stärkste Landtagspartei SPÖ fiel um 6,27 Prozentpunkte auf 23,02 Prozent, was Spitzenkandidat Michael Schickhofer zum Rücktritt veranlasst hatte. Die FPÖ hatte 2019 im Gefolge der Ibiza-Affäre 9,27 Prozentpunkte auf 17,49 Prozent eingebüßt. Die Grünen hatten mit 5,4 Prozentpunkten auf 12,08 Prozent zugelegt. Dazugewonnen hatten auch die seit 2005 im Landtag sitzende KPÖ mit 1,77 Prozentpunkten auf 5,99 Prozent und NEOS mit 2,73 Prozentpunkten auf 5,37 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,46 Prozent (2015: 67,9 Prozent). Die Mandatsverteilung im 48-köpfigen Landtag lautete auf ÖVP 18, SPÖ 12, FPÖ 8, Grüne 6 und KPÖ und NEOS je 2 Sitze.