Pferde-Kot und Schweige-Streit: Skurriler U-Ausschuss-Start

"Ich stehe Ihnen gerne zum zwölften Mal als Auskunftsperson zur Verfügung", begann Wolfgang Peschorn einen skurrilen ersten Tag im U-Ausschuss zum Rot-Blauen Machtmissbrauch.

Peschorn war nach Herbert Kickls Abtritt kurz Innenminister in der Übergangsregierung unter Brigitte Bierlein. Er ließ seine Vorgängerkabinette durch die Interne Revision prüfen.

Inseraten-Geldhahn zugedreht

Peschorn kürzte die Inseratenausgaben um 95 Prozent: Er habe "nicht erkennen können, wofür wir diese Ausgaben machen", erklärte er bei der Befragung.

Es müsse eine nachvollziehbare Idee geben, warum, wer, in welchem Umfang informiert werden muss, um ein Inserat zu schalten, begründete er seine damalige Entscheidung.

Das Kreuz mit den Pferden

Peschorns Entscheidung ist es auch zu verdanken, dass die Polizeipferde, unter Innenminister Herbert Kickl angeschafft, wieder verkauft wurden. Die Begründung sorgte im U-Ausschuss für Erheiterung.

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Berittene Polizei scheiterte auch am Kot

Erhaltungskosten wären hoch gewesen und gleich für mehrere Probleme gab es keine Lösung:

• Es sei ungeklärt gewesen, wie mit den "natürlichen Ausscheidungen von Pferden in der Stadt Wien und deren Entfernung" umgegangen werden sollte.
• Außerdem sei das "Stockmaß der Pferde hoch" gewesen, die Reiter aber nicht alle groß. Für Auf- und Absteigen wären so teils Hilfsmittel notwendig gewesen, was bei Einsätzen nicht praktikabel gewesen wäre.
• Zusätzlich gab es nur einen Pferdetransporter, die Pferde standen aber in Wiener Neustadt. Daraus hätten sich logistische Probleme ergeben, für die Tiere wäre dies stressig gewesen.

Muteten Berichte über Pferde-Ausscheidungen auch skurril an, war das aber noch gar nichts gegen Peter Goldgruber.

Noch nie dagewesen: Goldgruber schweigt wortreich

Der ehemalige Generalsekretär des damaligen Innenministers Herbert Kickl sagte auf die erste Frage, er werde schweigen. Das dauerte freilich 20 Minuten lang und war mit einer Flut an Paragraphen gespickt – Goldgruber stellte die Verfassungskonformität des Ausschusses in Frage, und berief sich auf die Menschenrechtskonvention, konkret das Recht auf ein faires Verfahren.

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Es half nicht, die Verfahrensrichterin ließ die Gründe allesamt nicht gelten. Die Folge: Der Vorsitzende beantragte eine Beugestrafe, die bis zu 1.000 Euro betragen kann. Es wurde also weitergefragt – und Goldgruber wiederholte seine Verweigerung mit ausufernder Begründung, weitere Beugestrafen wurden angekündigt.

ÖVP: Goldgruber "rotzfrech"

Die ÖVP zeigte sich empört ("rotzfrech"), Goldgrubers Verhalten "schlägt dem Fass den Boden aus". Die FPÖ wiederum fand die Vorwürfe wiederum "unglaublich".

Die Grünen sahen in Goldgruber Verweigerung eine Fortsetzung der "blauen Vertuschung" und eine "blaue Verhöhnung der Bevölkerung".

Grüne sehen blaues System der Vertuschung

Goldgrubers Verhalten passe ins Bild. Ex-Ministerin Beate Hartinger-Klein etwa habe sich nach der Ladung in den U-Ausschuss ein Zugticket nach München besorgt, um nicht erscheinen zu müssen, warf die Grüne Fraktionsvorsitzende Meri Disoski der Auskunftsperson vor.

Am Donnerstag kommt der U-Ausschuss wieder zusammen – vermutlich um wie erwartet festzustellen, dass wirklich keiner der geladenen Auskunftspersonen erscheinen wird.

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