Impfpflicht bei Neuaufnahmen in NÖ Kindergärten

Sowohl für die Pädagogen, die vom Land neu eingestellt werden, als auch für von den Gemeinden neu beschäftigte Betreuerinnen und Betreuer ist eine Impfung Voraussetzung, teilte Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) am Sonntag mit. Das Vorgehen sei mit den Gemeindevertretern abgesprochen.

"Das ist wichtig und richtig, um unsere Jüngsten, die sich nicht aus eigenem Entschluss mittels Impfung schützen können, größtmögliche Sicherheit in den Kindergärten im ganzen Land zu bieten", betonte Teschl-Hofmeister in einer Aussendung. Mit der Impfpflicht könne ein "Schutzwall vor dem Virus für unsere Kinder" errichtet werden. NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl und Rupert Dworak, Präsident des niederösterreichischen Gemeindevertreterverbandes, sprachen sich für die Vorgaben des Landes aus und sagten ihre Unterstützung zu.

Impfpflicht für Landesbedienstete

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigt in der Sonntags-Ausgabe des "Kurier" eine Impfverpflichtung für Neuaufnahmen im Landesdienst per 1. September an. Diese könne nun in Absprache mit den Gemeinden auch in den Kindergärten umgesetzt werden.

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Die FPÖ Niederösterreich reagierte auf die Ankündigungen am Sonntag mit heftiger Kritik. Mikl-Leitner schaffe mit der Impfverpflichtung für Neuaufnahmen im Landesdienst eine "Mehrklassengesellschaft mit Berufsverboten für nicht geimpfte Personen", betonte Landesparteiobmann Udo Landbauer in einer Aussendung.

Er ortete einen "massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte". Landbauer kündigte an, dass die FPÖ "alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten" gegen die Maßnahmen ausschöpfen wolle.